Nachrichten zum Thema Landespolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Bildung] [Arbeitsgemeinschaften] [Bundespolitik] [Europa] [Familie] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Landespolitik] [MdB und MdL] [Ortsverein] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Unterbezirk] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Wirtschaft] [Landwirtschaft] [Sport] [Kultur]

14.05.2024 in Landespolitik

Rechtsradikal: AfD zweimal veruteilt

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall! Mit dieser wegweisenden Entscheidung haben die Münsteraner festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Auch der Brandenbruger Verfassungsschutz überwacht die AfD und ihre Organisation. Am gleichen Tag verurteilte ein Gericht den AfD-Politiker Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole.

 

25.04.2024 in Landespolitik

WSE: Unter 10 Mio Kubikmeter pro Jahr Wasserverbrauch

 

Die Entwicklung des Wasserverbrauchs im Verbandsgebiet des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) wird immer wieder kontrovers diskutiert. In den Jahren 2020 bis 2022 lag der Wasserverbrauch im Verbandsgebiet bzw. die Wasserentnahme durch den WSE nahezu konstant bei etwa 10 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Jetzt gab es erneut Entwarnung beim Wasserverbrauch in der Region.

 

20.03.2024 in Landespolitik

"Ohne Industrie kein Wohlstand!"

 

Der Brandenburger Landtag hatte am 20. März 2024 um 10:00 Uhr zu einer Aktuellen Stunde geladen. Das Thema: Brandenburgs Interessen verteidigen - Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung braucht Sicherheit und Stabilität! Im Klartext: Der Brandanschlag auf den Hochspannungsmast in der Nähe des Tesla-Werkes und die Besetzung des nahen Kiefernwaldes. Samt der Auseinandersetzungen vor Gericht. Auch Jörg Vogelsänger kam zur Wort.

Einstieg in den Wahlkampf

Man könnte zur Tagesordnung übergehen und die Sache abwarten. Doch wir schreiben das Jahr 2024 und die Parteien, Gruppierungen und Einzelkämpfer gehen langsam in den Wahlkampfmodus (Wahl zum 8. Landtag des Landes Brandenburg am 22. September 2024) über. Der Ton auch unter Koalitionären wird schärfer. Schließlich wollen sich alle profilieren.

 

06.03.2024 in Landespolitik

Brandenburger Koalition: Demokratie und Rechtsstaat schützen

 

Der Extremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie. Unser Staat sieht sich mit Bestrebungen, seine Strukturen zu unterwandern, konfrontiert. Darüber hinaus werden extremistische Bewegungen sehr oft durch Fremdkapital unterstützt bzw. finanziert. Daraus erwächst ein erhebliches Gefahrenpotential für unsere Demokratie.

 

« Startseite • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie im Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670454
Heute:175
Online:1