Udo Wernitz, Sprecher für Europa- und Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, zu den Flüchtlingen an der deutsch-polnischen Grenze:
Udo Wernitz, Sprecher für Europa- und Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, zu den Flüchtlingen an der deutsch-polnischen Grenze:
„Die Berichte über die Lage der Flüchtenden, die über Belarus in die EU einzureisen versuchen, erschrecken mich zutiefst. Die belarussische Regierung nutzt die Verzweiflung der Menschen aus, die in ihren Herkunftsländern kein sicheres Zuhause mehr haben, um Unfrieden in der EU zu provozieren. Sie nimmt dafür in Kauf, dass Menschen leiden und sterben, die mit dem politischen Konflikt zwischen Belarus und der EU nichts zu tun haben. Das ist inakzeptabel und das verurteile ich in aller Deutlichkeit.
Die EU, Deutschland und besonders auch Brandenburg, durch seine gemeinsame Grenze mit Polen, sind nun in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die Geflüchteten hier jede notwendige Hilfe erhalten. Der politische Konflikt darf nicht auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden.
Unser Nachbarland Polen ist dabei unser nächster Partner. Die Zusammenarbeit mit Polen ist nicht nur in unserer Landesverfassung festgeschrieben, sondern auch durch langjährige Praxis fest etabliert. Es gilt nun, auch in diesem Konflikt partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, sich gegenseitig zu unterstützen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.“
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Wahlkreis 63: LOS, FFO
SPD Eisenhüttenstadt
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SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
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