Wird nun wieder zu den altbekannten CDU-Hetzmethoden zurückgegriffen?
Der Plan der Union-Parteichefs Merkel und Stoiber, eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei zu starten, ist auch in den eigenen Reihen umstritten. SPD und Wirtschaftsvertreter üben scharfe Kritik an dem unsinnigen Vorschlag.
Das schürt Angst und Hass, dies wäre eine Diskriminierung von Ausländern und anderen Minderheiten im Land.
Auch aus Sicht der Wirtschaft wäre eine Unterschriftenaktion vollkommen inakzeptabel. Die Türkei gewinne als Handelspartner für deutsche Unternehmen ständig an Bedeutung, eine Mitgliedschaft des Landes in der EU stehe ohnehin frühestens in zehn Jahren an. Der Exportweltmeister Deutschland leidet unter solchen Debatten.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
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