an den Unterkunftskosten bei Hartz IV
Auf der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag, den 08. Dezember 2005 wurde beschlossen, dass sich der Bund weiterhin an den kommunalen Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beteiligt.
Folgendes wurde beschlossen:
Für die Jahre 2005 und 2006 zahlt der Bund eine Beteiligung in Höhe von 29,1 v.H. der genannten Leistung. Eine weitere Revision findet nicht statt. Für das Jahr 2007 soll im Laufe des kommenden Jahres eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Beteiligung des Bundes neu definiert.
Jörg Vogelsänger begrüßt die schnelle Einigung: „Dies erspart unserem Kreis und der Stadt Frankfurt ein großes Loch im Haushalt 2006 und gibt die entsprechende Planungssicherheit.“
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Wahlkreis 63: LOS, FFO
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
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