Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
11.03.2024 in Kommunalpolitik
Notizen zu Grünheide
Grünheide, Sonntagnachmittag. Bürger aus dem Ort, Nachbarn aus den umliegenden Gemeinden versammeln sich. Es geht um die Tesla-Fabrik und die Pläne zum Ausbau, den Wasserverbrauch des Unternehmen, sowie den besetzten nahen Kieferwald und schließlich den Anschlag auf die Versorgung der Region mit Elektrizität.
Themen die trennen, auch wenn alles miteinander zusammenhängt. Was sie einigte, war das Urteil über den Brandsatz gegen den Hochspannungsmast. Sie verurteilten die Tat, zu der es ein Bekennerschreiben einer linksextremistischen „Vulkangruppe“ gibt.
20.10.2023 in Kommunalpolitik
WSE: Spekulationen um Wasserverbrauch beendet
Das Rätselraten um den Wasserverbrauch im WSE (Wasserverband Strausberg/Erkner) sind beendet. Das Brandenburger Ministerium für Umwelt stellte jetzt die aktuellen Zahlen vor. Jörg Vogelsänger (SPD) hatte in der Plenarwoche des Brandenburger Landtages im Oktober 2023 nachgefragt.
Die Wasserentnahmen des WSE haben sich laut Minister Axel Vogel zwischen 2020 und 2022 wie folgt entwickelt:
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2020 betrugen die Wasserentnahmen ca. 10,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr.
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Sie gingen im Jahr 2021 auf rund 10,05 Millionen Kubikmeter pro Jahr zurück.
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2022 war ein leichter Anstieg auf 10,2 Millionen Kubikmeter pro Jahr zu verzeichnen.
13.07.2023 in Kommunalpolitik
SPD-Kreistagsfraktion Oder-Spree gegen Nutzung der OSZ-Turnhalle als Notunterkunft
Fürstenwalde, 10.07.2023 – Die SPD-Kreistagsfraktion Oder-Spree spricht sich gegen die geplante Nutzung der Turnhalle am Oberstufenzentrum Palmnicken in Fürstenwalde als mögliche Notunterkunft für Geflüchtete aus. Die Einschränkungen für den Schulbetrieb wären nur schwer kompensierbar und sollten unbedingt vermieden werden. Von Mathias Papendieck (verantw.)
09.07.2023 in Kommunalpolitik
FW: Fahrrad-Garagen für Pendler
Gute Nachrichten aus dem Bundestag. Am 05.07.2023 beschloss der Haushaltsausschuss einen Zuschlag für ein neues Fahrradparkhaus in Fürstenwalde nördlich des Bahnhofs. Knapp 600 sichere und trockene Fahrradstellplätze inklusive Lastenräder sollen mit dem Bundeszuschuss entstehen. Das Projekt führt zu weniger PKW-Verkehr und schafft wichtige Anreize für den Umstieg auf das Fahrrad. Mathias Papendieck (MdB, SPD) berichtet.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Für Sie im Bundestag
Mathias Papendieck
Wahlkreis 63: LOS, FFO
Ortsvereine online
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
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SPD Woltersdorf
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Newsticker
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
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