02.12.2022 in Bundespolitik

Ampel-Koalition: Die Hilfen in der Krise

 

In der Ukraine tobt ein Krieg, den Putin angezettelt hat. Seitdem befindet sich die Welt in einem Ausnahmezustand. Denn Russland benutzt auch Energie als Waffe. Koste es, was es wolle. Die Bundesregierung tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt. Und die Bürger alle gut durch den Winter kommen.

Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro sowie einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro hält die Ampel-Koalition die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher sowie für Unternehmen in Grenzen. Sie lässt niemanden alleine. Die Entlastungsmaßnahmen in einer Übersicht.

 

30.11.2022 in Bundespolitik

Klares Bekenntnis zur Agenda 2030

 

Die Transformation Deutschlands zu einem nachhaltigen, innovativen, klimaneutralen Land bleibt weiter prioritäres Ziel der Bundesregierung – trotz und gerade wegen unterschiedlichster Krisen. Dazu hat das Bundeskabinett am 30. November 2022 mit einem Grundsatzbeschluss die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) aktualisiert. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 pünktlich zu erreichen.

>> Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021 (Langfassung)
>> Themenseite Nachhaltigkeit der Bundesregierung - https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik

 

13.11.2022 in Bundespolitik

Gut für Europa: Wählen ab 16 Jahren!

 

„Es war an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen – gerade an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck, der in dieser Woche im Deutschen Parlament dafür mit „Ja“ stimmte.

Viele junge Menschen sind politisch interessiert, übernehmen Verantwortung und setzen sich ein. Täglich werden Entscheidungen getroffen, die die Zukunft der jungen Genration und darüber hinaus entscheidend prägen werden.

 

03.11.2022 in Bundespolitik

Krisenmanagment: Hilfen für Bürger und Wirtschaft

 

Die Energiekrise trifft jeden Bürger und jeden Bereich unseres Lebens. Deshalb ist es entscheidend für die Zukunft von Deutschland und Brandenburg, dass die Maßnahmen greifen. Von der Gas- und Strompreisbremse werden und müssen alle profitieren. Der wirtschaftliche Abwehrschirm hat ein Volumen von 200 Milliarden Euro. Den gilt es zu stemmen. Von Jörg Vogelsänger

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie im Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

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Newsticker

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

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