14.05.2024 in Landespolitik
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall! Mit dieser wegweisenden Entscheidung haben die Münsteraner festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Auch der Brandenbruger Verfassungsschutz überwacht die AfD und ihre Organisation. Am gleichen Tag verurteilte ein Gericht den AfD-Politiker Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole.
07.05.2024 in Landwirtschaft
Gegenwärtig entsteht in Steinhöfel auf 500 Hektar eine Aktiv-Solar-Anlage. Sie kombiniert landwirtschaftliche Nutzung und die Energieerzeugung. Heute besuchte der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in Neuendorf am Sander (Oder Spree) das wegweisendes Solar-Projekt. Mathias Papendieck begleitete die beiden.
07.05.2024 in Allgemein
Vor 50 Jahren tritt der ikonische Kanzler nach der „Affäre Guillaume“ zurück. Seither fehlt dem Land Eleganz, Idealismus und Zuversicht. Schreibt die Süddeutsche etwas seltsam aber stimmig. Willy Brandt wirkte volksnah aber wiederum seltsam distanziert. Er wurde bewundert und gehasst. Die Opposition schäumte, witterte Landesverrat und Ausverkauf, wenn es darum ging, seine Person bzw. seine Ost-Politik aufs Korn zu nehmen.
Willy Brandt trat am 7. Mai 1974 zurück! Sein persönlicher Referent und Vertrauter (trotz Bedenken) Günter Guillaume, war Offizier im Besonderen Einsatz (OiBE), also ein Agent des ostdeutschen Geheimdienstes Stasi, angesiedelt in den Haupt Verwaltung Aufklärung (HVA), Mischa Wolff. Guillaume und seine Frau waren samt Kindern in den Westen geschickt und arbeiteten verdeckt für die Stasi (wie auch sonst). Er machte Karriere als Funktionär in der hessischen SPD und erlangte beim Klettern auf der Karriereleiter schließlich Zugang zu vertraulichen Informationen aus Brandts engstem Umfeld.
07.05.2024 in Allgemein
Ehrenamtliche und Freiwillige (m/w/d) haben am Wochenende (5.5.2024) den Oldtimer- und Trödelmarkt von Diensdorf-Radlow vorbereitet, aufgebaut, am Laufen gehalten und anschließend wieder abgebaut.
Es war ein anstrengendes, aufregendes, vor allem aber schönes Wochenende in der Alten Schulscheune. Der Laden lief!
Die jungen und alten Aktiven vom Scharmützelsee stehen an dieser Stelle stellvertretend für alle, die sich in den kleinen und großen Gemeinden und Regionen engagieren!
Landleben hat also durchaus seine Vorteile! Man muss nur mitmachen! Und schon ist jeder dabei! Den gruppendynamischen und soziologischen Kauderwelsch spare ich mir. Hajo Guhl (Fotos & Text)
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Wahlkreis 63: LOS, FFO
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
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