16.01.2019 in Landespolitik

Schuldenbremse für Brandenburg eingerichtet

 

Neue Kredite sind seit einigen Jahren bereits für das Land Brandenburg Tabu. Schulden werden zurückgezahlt. Jetzt zieht eine weitere Schuldenbremse: Vom 1. Januar 2020 an gilt für den Bund und alle Länder das Neuverschuldungsverbot (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG)). Es sieht vor, dass deren Haushalte grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind.

 

12.01.2019 in Gesundheit

Was soll Zucker in der Schulmilch?

 

Der Landtag wird in der Plenarwoche Ende Januar 2019  über einen  Antrag beraten, wonach Schulmilch künftig nur noch ohne Zuckerzusatz (gemeint sich Schoko- oder Fruchtgetränke; Nachtrag der Red.) angeboten werden soll. Der von der SPD- Fraktion initiierte Vorstoß zielt darauf ab, die Förderrichtlinie entsprechend anzupassen, wie die Verbraucherschutz- Expertin der SPD im Landtag, Tina Fischer, erläutert.

 

03.01.2019 in MdB und MdL

Landtagswahl: Christiane Barcikowski aus Neuzelle stellt sich vor

 

100 Jahre Wahlrecht der Frauen - die SPD im Wahlkreis 29* setzt ein Zeichen  und nominiert Christiane Barcikowski mit einem überzeugenden Wahlergebnis als Direktkandidatin. Auf der Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 29 am 05. Dezember 2018 in Eisenhüttenstadt wählten die Delegierten in geheimer Wahl die 50-jährige Christiane Barcikowski aus Neuzelle mit 94,4 Prozent zur Direktkandidatin (ohne Gegenstimme). Sie stellt sich (auch auf ihrer Internetseite) vor!

(Aktualisierte Fassung mit Hinweis auf Internetauftritt)

 

02.01.2019 in Landespolitik

Für Angler und Freizeitkapitäne: Mit dem E-Boot übern See

 

Auf stehenden Gewässern – also den meisten Seen von Brandenburg – dürfen ab jetzt Elektro- Motorboote ohne Sondergenehmigung fahren. Allerdings ist für die Freizeitkapitäne Gemütlichkeit angesagt. Die Motorleistung ist auf ein Kilowatt begrenzt. Das sind immerhin 1,3 Pferdestärken und die reichen für einen Angelkahn allemal.

 

Unsere Landtagsabgeordneten

Kalenderblock-Block-Heute

15.06.2019, 10:00 Uhr - 16.06.2019, 18:00 Uhr
25. Brandenburger Landpartie
Mehr vom Wochenende der offenen (Hof)-Tore zwischen der Priegnitz, der Uckemark und Elbe Elster oder Spree Neisse …

Alle Termine

Newsticker

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

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