13.08.2025 in Landespolitik
Gesichert: AfD-Brandenburg rechtsextrem!
Mit dem veröffentlichten Einstufungsvermerk des Brandenburger Verfassungsschutzes ist amtlich, was sich seit Jahren abzeichnet: Die AfD Brandenburg wird als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das ist ein drastisches Alarmzeichen für Demokratie und Rechtsstaat - Verfassungstreue im Staatsdienst muss geprüft werden.
Der Einstufungsvermerk, der den Brandenburgischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft, ist veröffentlicht worden. Wesentliche Elemente haben Innenminister René Wilke sowie Verfassungsschutzchef Dr. Wilfried Peters heute in Potsdam erläutert und eingeordnet. Die Veröffentlichung wurde möglich, weil der Landesverband der AfD den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextremistische Partei zurückgenommen hatte.
23.07.2025 in Wirtschaft
Sommer Ferien! Brandenburg ist Urlaubsland No 1
Die Schulen Brandenburgs und andere Bildungseinrichtungen machen für fast sechs Wochen Pause. Etliche Unternehmen arbeiten im reduzierten Modus: Sommerpause. Unterdessen hat ein Wirtschaftszweig, der für Brandenburg nicht ganz unbedeutend ist, Hochkonjunktur: Der Tourismus! Heissen wir die Besucher willkommen. Sollen sie sich mit uns an unserer schönen und vor allem spannenden Mark erfreuen und, sich erholen und Kraft tanken.
Ausflugstipps für Brandenburg Die schönsten Ziele rund um Berlin
Das schlägt der ADAC vor
Seenland Oder Spree
17.07.2025 in Landespolitik
Brandenburg: Mietpreisbremse bis 2029
In Brandenburg sollen bis zum Jahresende Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen werden. Mit den entsprechenden Verordnungen dürfen dann in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren um maximal 15 Prozent angehoben. Die Miete bei Neuvermietung dürfen dann maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt werden.
17.07.2025 in Landespolitik
Land und Umwelt: Gesetz zum Bürokratie-Abbau
Der Landtag Brandenburg hat heute, 16.07.2025 in zweiter Lesung das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt beschlossen. Es soll Verfahren straffen, kommunale Planungen beschleunigen und gute Projekte schneller zur Umsetzung bringen – ohne dabei Umweltstandards oder Beteiligungsrechte aus dem Blick zu verlieren.
- [10.07.2025]
- Grenzen offen halten!.
- [09.07.2025]
- Verfassungsschutzbericht 2024: Gefahr von Rechts.
- [07.07.2025]
- Fürstenwalde 2026: Mathias Papendieck soll Bürgermeister werden.
- [04.07.2025]
- SPD-Fraktion im Landtag zu Bürgerräten.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
07.08.2025 14:12 Matthias Miersch zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf
Zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter der Nominierung von Frau Professor Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin. Umso bedauerlicher ist der Rückzug der höchst qualifizierten Staatsrechtlerin. Er zeigt, dass eine beispiellose Kampagne Ihr Ziel erfüllt hat. Das ist ein alarmierendes Signal. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen, erklärt Matthias Miersch.… Matthias Miersch zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf weiterlesen
20.07.2025 17:59 Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon
Teile des Pakets der Kommission für die EU-Finanzperiode ab 2028 sind eine ordentliche Grundlage für die Verhandlungen. Zurecht orientiert sich die Ausgabenseite des Vorschlags nicht zuerst am Status quo. Andere Elemente hingegen sind enttäuschend. Insbesondere bei den Einnahmen bleiben viele Antworten im gestrigen Vorschlag aus. „Auf der Ausgabenseite ist grundsätzlich die Ausrichtung an Wettbewerbsfähigkeit das… Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon weiterlesen
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