Überschüsse für Beitragssenkungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, fordert die Krankenkassen dringend auf, ihre Überschüsse für Beitragssenkungen zu nutzen. Lehmann: „Sonderzahlungen für Funktionäre – auch wenn sie vertraglich vereinbart sind – darf es jetzt nicht geben! Die Erfolge der Gesundheitsreform dürfen nicht privatisiert werden“.

Sylvia Lehmann: „Die Beitragszahler haben echte Opfer gebracht; jetzt müssen sie in den Genuss der Überschüsse kommen und die Schulden der Kassen abgebaut werden. Dass sich aber, so aktuelle Presseberichte, Kassenfunktionäre daraus üppig bedienen – wie im Falle der Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin - ist ein echter Hammer.“

Sie freue sich, dass sich das Brandenburger Gesundheitsministeriums bereits um das Thema kümmert. Lehmann: „Für unsere nächste Arbeitskreissitzung haben wir das Ministerium um einen Bericht gebeten. Wir wollen wissen, bei welchen Krankenkassen im Land Brandenburg so verwahren wird“.

Lehmann: „Auch die Krankenkassen müssen ihren Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen leisten und mit geringeren Beiträgen die Lohnnebenkosten senken. Wenn aber in schlechten Zeiten Verluste an die Gesellschaft weitergegeben werden und in besseren die Gewinne privatisiert werden, so kann die Politik diesem Verhalten nicht tatenlos zusehen. Mittlerweile nehmen auch Ärzteverbände, wie der Hartmannbund, diese Zahlungen nicht hin, womit ein erster Schritt in die richtige Richtung getan ist.“

Allerdings seien auch die Ärztefunktionäre aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. Lehmann: „Ihre hohen Vergütungen gehen zu Lasten der praktizierenden Ärzte – und den meisten von ihnen geht es mit ihrer enormen Belastung wahrlich nicht gut“. Aufgrund der Gesundheitsreform müssen jetzt auch die Bezüge der Ärztefunktionäre veröffentlicht werden. Lehmann: „Das wurde dringend Zeit! Für die Kassenfunktionäre galt das schon länger“.