27.04.2022 in Topartikel Allgemein

Aktualisiert: Ukraine in der Not! Helfen Sie!

 

Krieg in der Ukraine und kein Ende, geschweige denn eine Lösung in Aussicht: Am 24. Februar 2022 überfiel Russland seinen Nachbarn und zettelte einen Krieg auf europäischen Boden an. Die NATO und damit auch Deutschland haben inzwischen eine Kehrtwende in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik absolviert. Global wächst die Sorge vor einem neuen Weltkrieg.

Es ist ein brutales Schlachten, bei dem der russische Angreifer keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt. Es ist blanker Terror gegen Unbeteiligte, Unschuldige. Rund sechs Millionen Urkainer sind inzwischen auf der Flucht:  Meist Frauen, Kinder, Alte suchen eine (meist vorläufige) Bleibe. Auch bei uns.

Wer bietet Ukrainern private Unterkünfte an?

Sie wollen helfen? Viele Kommunen fordern ihre Einwohner zum Beispiel auf, freie Wohnungen oder Zimmer zu melden. Dafür gibt es jetzt eine  unterkunftsangebote.ukraine@msgiv.brandenburg.de">zentrale Anlaufstelle Das Integrationsministerium hat am diese E-Mail-Adresse für private Unterkunftsangebote eingerichtet: Die Angebote an die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte geleitet. Diese koordinieren dann die Unterbringung vor Ort. Wie Sie sonst helfen können, erfahren Sie hier: Brandenburg hilft der Ukraine!

Eine "Richtlinie zur Vergütung der Unterbringung von aus der Ukraine Vertriebenen" gilt (in LOS) zunächst bis zum 30. Juni 2022. Sie regelt, dass der Landkreis Gastgebern, die aus der Ukraine Vertriebene aufgenommen haben, ein Entgelt für die Unterbringung in privatem Wohnraum, Ferienunterkünften und anderen Beherbergungen gewährt. Nach Antragstellung werden dann pro vollem Monat folgende Kosten der Unterkunft, einschließlich Betriebs- und Nebenkosten, erstattet: 250 Euro für eine aufgenommene Person, zusätzlich 70 Euro für jede weitere Person. Voraussetzung: die Geflüchteten besitzen einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besitzen.

 

 

20.05.2022 in Verkehr

3 Monate billiger mit Busse und Bahnen: Fragen zum 9-Euro-Ticket

 

Der Verkauf des Neun-Euro-Tickets hat in Berlin begonnen! Eigentlich sollten BVG und S-Bahn am Samstag mit dem Start beginnen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat seine Pläne auf Samstag vorgezogen. Bei der Deutschen Bahn ist das Ticket ab Montag erhältlich.

Für welchen Zeitraum gibt es das 9-Euro-Ticket?

Den Fahrschein gibt es für den Zeitraum vom Juni bis August 2022. Er ist immer nur für den aktuellen Kalendermonat gültig ist. Kauft man das Ticket also am 20.06, dann ist es nur bis zum 30.06 gültig.

Für welche Verkehrsmittel gilt das Ticket?

Es können bundesweit alle Verkehrsmittel des ÖPNV, wie Straßenbahnen oder Busse, und die Nahverkehrszüge (z.B. IRE, RE, RB, S-Bahnen) genutzt werden. Im Fernverkehr (z. B. ICE, IC, EC) ist das Ticket hingegen nicht gültig.

Was ist mit Kunden mit Jahres- oder Monatsabo?

Abonnenten (m/w/d) werden von ihrem Verkehrsunternehmen automatisch benachrichtigt und werden über den Weg der Verrechnung (Reduzierung des Bankeinzugs oder Erstattung) informiert. Ist die Monats- oder Jahreskarte übertragbar, so ist in diesem Fall auch das 9-Euro-Ticket übertragbar.

 
 

17.05.2022 in Landespolitik

Mai-Steuerschätzung: Höhere Einnahmen für Brandenburg

 

Das Land Brandenburg rechnet in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Finanzministerin Katrin Lange informierte heute das Kabinett in Potsdam. Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Landeshaushalts 2022 von Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro ausgegangen werden. In den Jahren 2023 und 2024 – für die Brandenburg einen Doppelhaushalt vorbereitet – betragen die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom November letzten Jahres rund 492 Millionen Euro bzw. 468 Millionen Euro.

 

05.05.2022 in Landespolitik

Halbzeit: Bilanz für Brandenburg

 

In Zeiten von Corona und dem Wüten einer russischen Soldateska auf ukrainischem Boden fällt es schwer, eine Halbzeitbilanz für die Brandenburger Regierungskoalition zu ziehen. Ludwig Scheetz als Gastgeber (v.l.n.r.), Staatsministerin Kathrin Schneider und Jörg Vogelsänger (MdL) schafften es dennoch, am Mittwoch in Fürstenwalde das Erreichte und die Ziele sauber darzustellen. Jürgen Scheetz, Geschäftsführer in der Brandenburger SPD-Fraktion gab einen Überblick. Einige Zitate und Anmerkungen. (gu)

 


Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Newsticker

22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

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