Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Konjunkturerwartungen in Brandenburg zurückhaltend und der aktuellen Situation folgend

In verschiedenen aktuellen Pressemeldungen stellt der stellvertretende
Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Brandenburg, Thomas Lilienthal, die Behauptung auf, dass der Haushaltsentwurf des Landes für 2010 die Konjunktureinbrüche der weltweiten Wirtschaftskrise außer Acht lassen würde und so keine echten Zahlen enthielte.
Zur Veranschlagung der Steuereinnahmen im Entwurf des Brandenburger Landeshaushaltes 2010 erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam:

„Der Anfang Mai im Landtag zur Abstimmung stehende Entwurf des Brandenburger Landeshaushaltes für 2010 beruht keineswegs ‚auf der wirtschaftlichen Lage des frühen Jahres 2008’, wie es heute seitens des Steuerzahlerbundes behauptet wurde. Die Einnahmeansätze aus Steuern und Finanzausgleich von insgesamt
5.444,0 Millionen Euro basieren für 2010 vielmehr auf der November-
Steuerschätzung 2009. Sie enthalten zusätzlich einen Abschlag von 26,0 Millionen Euro zur Berücksichtigung der mit dem Bevölkerungsrückgang nachlassenden Zahlungen im Finanzausgleich. Außerdem wurden die Einnahmeerwartungen um 55 Millionen Euro als Vorsorge für die Steuerausfälle aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes reduziert. Infolge dieser zurückhaltenden Veranschlagung unterschritten die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich das zeitanteilige
Soll mit Ablauf des 1. Quartals 2010 auch nur um 0,7% (= 9,2 Millionen
Euro).
Mit der nächsten, planmäßigen Steuerschätzung, die Anfang Mai 2010 erfolgt, wird die Prognose der zu erwartenden Steuereinnahmen dann weiter konkretisiert.“