Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch 17. Oktober 2018 ihre Schwerpunkte in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt.
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch 17. Oktober 2018 ihre Schwerpunkte in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt.
Dieser umfasst bereits strukturpolitische Investitionen, eine bessere Personalausstattung und eine Stärkung der Kommunalfinanzen. Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs liegt mit 25,3 Milliarden Euro höher denn je zuvor. Nach der ersten Lesung im September und den Beratungen in den Ausschüssen soll der Landtag den Doppeletat im Dezember verabschieden.
Es handelt sich um zusätzliche Mittel! Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen enthalten unter anderem:
Investitionen für die Zukunft:
* 5 Mio. Euro - Landesunterstützung Neubau Kitas/Horte (Programmstart) für 2020
* 20 Mio. Euro - Förderung von Investitionen in Krankenhäusern jährlich * 9 Mio. Euro - Straßenplanung und –bau im Grünen Netz für 2019/20
* 9 Mio. Euro - Zuschüsse zum „1000-Speicher-Programm“ 2019/20
* 5,2 Mio. Euro - Denkmalschutz und Zuschüsse Bbg. Schlössergesellschaft 2019/20
Förderung des Zusammenhalts
* 5,7 Mio. Euro - Brandenburg-Stipendium für angehende Landärzte gesamt
* 2,8 Mio. Euro - Finanzierung von 365-€-Tickets für Auszubis ab 2019
* 2,1 Mio. Euro - Frauenhäuser bei Arbeit mit Kindern für 2019/20
* 1,0 Mio. Euro - Förderung Klasse Musik und Klasse Kunst
* 1,0 Mio. Euro - für Schulausbildung von Altenpflegekräften jährlich
* 0,9 Mio. Euro - Förderung bei der praktischen Ausbildung von Hebammen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff
„Die Koalition stärkt mit dem soliden, ausgewogenen Doppelhaushalt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das soziale Gleichgewicht. Zwei Beispiele: Durch ein Stipendium wollen wir mehr junge Ärztinnen und Ärzte in die ländlichen Regionen bringen. Die ehrenamtlichen Helfer im Brand- und Katastrophenschutz bekommen für ihren Einsatz eine Retterprämie als Anerkennung und Dankeschön – auch das wird im Doppelhaushalt festgeschrieben. So werden die 20er Jahre in Brandenburg ein Jahrzehnt der Investitionen und des Zusammenhalts.“
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ralf Christoffers
„Mit dem neuen Doppelhaushalt wird Brandenburg sozialer und moderner. Mit guter Bildung, einer stabilen gesundheitlichen Versorgung, Innovationen in Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung sowie Investitionen in die Infrastruktur entwickeln wir den Sozialstaat weiter, der auch auf Demokratie und Solidarität fußt.“
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Schlaubetal
SPD Fürstenwalde
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Grünheide
SPD Schöneiche
SPD Amt Brieskow-Finkenheerd
SPD Woltersdorf
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Ludwig Scheetz