Koalition plant mehr Geld für Soziales ein!

Veröffentlicht am 17.10.2018 in Landespolitik

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch 17. Oktober 2018 ihre Schwerpunkte in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt.

Dieser umfasst bereits strukturpolitische Investitionen, eine bessere Personalausstattung und eine Stärkung der Kommunalfinanzen. Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs liegt mit 25,3 Milliarden Euro höher denn je zuvor. Nach der ersten Lesung im September und den Beratungen in den Ausschüssen soll der Landtag den Doppeletat im Dezember verabschieden.

Es handelt sich um zusätzliche Mittel! Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen enthalten unter anderem:

Investitionen für die Zukunft:

* 5 Mio. Euro - Landesunterstützung Neubau Kitas/Horte (Programmstart) für 2020
* 20 Mio. Euro - Förderung von Investitionen in Krankenhäusern jährlich               * 9 Mio. Euro - Straßenplanung und –bau im Grünen Netz für 2019/20             
* 9 Mio. Euro - Zuschüsse zum „1000-Speicher-Programm“ 2019/20
* 5,2 Mio. Euro - Denkmalschutz und Zuschüsse Bbg. Schlössergesellschaft      2019/20              

Förderung des Zusammenhalts

* 5,7 Mio. Euro - Brandenburg-Stipendium für angehende Landärzte gesamt
* 2,8 Mio. Euro - Finanzierung von 365-€-Tickets für Auszubis ab 2019
* 2,1 Mio. Euro - Frauenhäuser bei Arbeit mit Kindern für 2019/20
* 1,0 Mio. Euro - Förderung Klasse Musik und Klasse Kunst
* 1,0 Mio. Euro - für Schulausbildung von Altenpflegekräften jährlich
* 0,9 Mio. Euro - Förderung bei der praktischen Ausbildung von Hebammen

Stimmen der Fraktionen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff

„Die Koalition stärkt mit dem soliden, ausgewogenen Doppelhaushalt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das soziale Gleichgewicht. Zwei Beispiele: Durch ein Stipendium wollen wir mehr junge Ärztinnen und Ärzte in die ländlichen Regionen bringen. Die ehrenamtlichen Helfer im Brand- und Katastrophenschutz bekommen für ihren Einsatz eine Retterprämie als Anerkennung und Dankeschön – auch das wird im Doppelhaushalt festgeschrieben. So werden die 20er Jahre in Brandenburg ein Jahrzehnt der Investitionen und des Zusammenhalts.“

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ralf Christoffers

„Mit dem neuen Doppelhaushalt wird Brandenburg sozialer und moderner. Mit guter Bildung, einer stabilen gesundheitlichen Versorgung, Innovationen in Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung sowie Investitionen in die Infrastruktur entwickeln wir den Sozialstaat weiter, der auch auf Demokratie und Solidarität fußt.“

 
 

Ein Brandenburg

Ein Brandenburg

 

Unsere Landtagsabgeordneten

Newsticker

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670340
Heute:79
Online:1

SPD Brandenburg online