Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll zum 1. April von neun auf 10,50 Euro pro Stunde steigen und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Der Landtag beriet Ende Januar deshalb über eine Änderung des Landesvergabegesetzes.
Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll zum 1. April von neun auf 10,50 Euro pro Stunde steigen und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Der Landtag beriet Ende Januar deshalb über eine Änderung des Landesvergabegesetzes.
„Wir haben als erstes Bundesland den Vergabelohn eingeführt.“ So der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Helmut Barthel. „Brandenburg war und ist Vorreiter beim Mindestlohn“. Dank dieser Vorlage konnte die SPD im Bund den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, der für Millionen von Menschen höhere Einkommen bedeutete.
Barthel: „Insbesondere in Ostdeutschland, wo noch immer geringere Löhne für mehr Arbeit gezahlt werden, ist die Anhebung wichtig. Wir machen jetzt wieder einen großen Schritt und setzen darauf, dass auch der bundesweite Mindestlohn weiter steigt. Das Ziel der SPD ist klar: Mindestens zwölf Euro pro Stunde, unabhängig von Branche und Region.“
Der Vergabelohn trage dazu bei, soziale Ungleichheit zu verringern und Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Wer arbeitet, müsse genug verdienen, um mit seiner Familie anständig und ohne Spardruck leben zu können. „Die Beschäftigten haben auch einen Anspruch darauf, an der seit Jahren guten Wirtschaftsentwicklung ihren fairen Anteil zu bekommen“, so Barthel.
Außerdem helfe eine Anhebung des Mindestlohns Brandenburger Unternehmen, dringend gesuchten Fachkräfte zu gewinnen und auch zu halten. Barthel: „Brandenburg hat mit dem Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte begonnen, die wir jetzt fortsetzen.“
(Anmerkung: Der vielerseits gefürchtete Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft bei der Einführung des Mindestlohn war übrigens bekanntermaßen ausgeblieben! Die Red.)
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 670500 |
| Heute: | 518 |
| Online: | 3 |