Wahljahr 2019: Bloß nicht über den Tellerrand schauen!

Veröffentlicht am 06.03.2019 in Europa

Drei Monate vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron umfassende Reformen für den angeschlagenen Staatenbund auf unserem Kontinent. Recht hat er. Europa ist Garant unseres Wohlstandes! Aufwachen!

Bild unten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Foto: Europäische Union, Copyright

Macron hatte sich am Dienstag, 5. März 2019, in einer Rede an die Bürger der 28 Mitgliedsländer der EU gewandt und knapp drei Monate vor der Europawahl Reformen gefordert. Diese reichen von einer gemeinsamen Grenzpolizei über die Strafen für Konzerne, die europäische Interessen und Werte untergraben, bis hin zur Gründung einer Europäischen Klimabank. Diese soll den dringend notwendigen ökologischen Wandel finanzieren.

Es wäre leicht, den Appell des französischen Präsidenten als Ablenkung von den eigenen Problemen im Lande abzutun (Gelbwesten). Zumal er vor knapp eineinhalb Jahre mit einer Initiative für die Gemeinsamkeiten auf dem Alten Kontinent weitgehend auf taube Ohren gestoßen war.

Europa ist müde, Herrschaft von Eurokraten, Brüsseler Bevormundung von nationalen Angelegenheiten, Geldverschwendung: Die Liste der Vorwürfe gegen das Europa der 28 ist lang. Wir haben nun kein „Nationalbewusstsein“ als Klammer, die wir bei den Vereinigten Staaten von Amerika bewundern. „America First“ heisst es nicht nur bei Donald Trump, dem unpatriotischsten Präsidenten aller Zeiten, wenn man einmal seine Leistungen für das Land betrachtet.

Europa sollte einmal ein Europa der Vaterländer werden, wie es der große Europäer Charles de Gaulle einmal formulierte. Damals ging es um den Erhalt der Kulturen in einem geeinten Kontinent (Ja, auch um französische Dominanz). Die Vielfalt sollte erhalten bleiben.

Europa kann, auch wenn es Kritiker, Nörgler, Faschisten und andere Populisten nicht wahrhaben wollen, einiges vorweisen:

  • Auf dem Kontinent der Gewalt herrscht seit dem Jahr 1945 Frieden. Die Grenzen zwischen Ost und West sind überwunden.

  • Der Kontinent muss nicht mehr hungern! Missernten nach Wetterkatastrophen und Schädlingsbefall waren im 19. Jahrhundert an der Tagesordnung. Auch wenn der europäische Steuerzahler sehr viel Geld in die Agrarsubventionen steckt. Wir können uns weitgehend selbst versorgen. Sind nicht abhängig von schwankenden Weltmarktpreisen.

  • Der Europäische Markt ohne Zölle und bürokratische Hindernisse ist ein Baustein, der unseren Wohlstand ausmacht. Denn Schutzzölle verteuern die Waren im Land unnötig und belasten das Portemonnaie des einzelnen Bürgers.

  • Europa hat uns Freiheiten gebracht, von denen unsere Eltern und Großeltern nur träumen konnten. Wir können in der Europäischen Union ohne Visa oder andere Beschränkungen reisen. Müssen meist kein Geld tauschen. Auch der Euro ist eine sehr praktische europäische Freiheit.

  • Die globalen Machtzentren verschieben sich: Amerika (USA) kann nicht mehr den Weltpolizisten spielen. Auch nicht mit seiner Wirtschaft die Muskeln spielen lassen. China ist zu einer Wirtschafts- und Militärmacht aufgestiegen. Der nächste Aufsteiger heißt Indien. Ein zersplittertes Europa macht die „Kleinstaaten“ nur zu Spielbällen der neuen Großmächte. Dabei ist die Europäische Union bereits ein Wirtschaftsriese, jedoch ohne rechten Biss...

Europa hat sich Frieden und Wohlstand für alle auf die Fahnen geschrieben!

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Telefone & Adressen

Unterbrechen auch Sie die Infektionskette!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Beachten Sie bitte auch die aktuellen Beschränkungen.

Quarantäne-Verordnung

Die obligatorische 14-tägige häusliche Isolation entfällt für Reisende aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien mit Nordirland. Für Reisende aus anderen Staaten gilt die Quarantäne weiterhin, allerdings mit zahlreichen Ausnahmen.

Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise öffnen. Ab 11. Mai dürfen vorerst die fünften Klassen in Grund- und Förderschulen wieder in den Unterricht. Freie Lehrer dürfen Nachhilfe geben,Musikschulen Kinder und Jugendliche wieder einzeln unterrichten.

Regeln für Kinderbetreuung

Für Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Spielraum gegeben.  Die Auslastung der Kitas – jetzt durchschnittlich bei 34 Prozent - soll aber kontinuierlich erhöht werden. Die Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden.

Eltern mit Recht auf Notfallbetreuung, behalten ihren Anspruch. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Alle Tagespflegepersonen dürfen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
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Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

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Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
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COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

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