Enquete-Kommission: Land hat Zukunft

Veröffentlicht am 05.04.2019 in Landespolitik

Potsdam. Die Enquetekommission des Landtags Brandenburg zur Zukunft der ländlichen Regionen hat heute ihren Abschlussbericht beraten und ohne Gegenstimmen angenommen. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, der die 2015 eingesetzte Kommission leitet, bedankt sich bei den Mitgliedern für die kollegiale Zusammenarbeit. Der vollständige Bericht wird am 29. April 2019 beschlossen und anschließend der Präsidentin des Landtags, Britta Stark übergeben. Erst dann ist die Arbeit der Enquete Kommission beendet.

„Die Arbeit der Enquetekommission stellt die Weichen für eine Politik, die langfristig und nachhaltig auf die ländlichen Regionen in Brandenburg ausgerichtet ist. Der ländliche Raum hat mehr denn je eine Stimme bekommen und gleichzeitig die Bedeutung erhalten, die ihm zusteht. Der an die Kommission gestellte Auftrag ist mit dem Bericht erfüllt, der nun noch abschließend bearbeitet und nach Ostern vorgestellt wird. Bis zum 24. April haben alle Fraktionen die Möglichkeit, ein Sondervotum zu bestimmten Fragen abzugeben.“

Das Ergebnis der Arbeit sei ausgewogen und orientiere sich allein an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Der Enquetebericht würdige das Potential des Landes an Kultur- und Erholungsangeboten. Für verstärkte Wertschöpfung solle zukünftig bisher weniger beachtete Bereiche wie die Waldwirtschaft oder der Gesundheitstourismus, mit denen sich die Enquete beschäftigt hat, sorgen.

Roik: "Der ländliche Raum ist vielseitig und lebt vom Engagement Einzelner, von Vereinen und Initiativen vor Ort ebenso wie von engagierten Kommunalvertretern. Deshalb war der Enquetekommission die Beteiligung dieser Akteure ein besonderes Anliegen: Fast die Hälfte unserer Sitzungen fand im ländlichen Raum mit einer Bürgersprechstunde statt. Zudem besuchten wir Betriebe, kulturelle Einrichtungen, landwirtschaftliche Produktionsstätten und tauschten uns mit den dort Tätigen aus".

Die Hinweise seien in den in den Bericht eingeflossen. In diesem Sinne schätze die Enquete auch die Möglichkeiten des LEADER-Programms, das die Akteure vor Ort gezielt bei der Umsetzung von individuellen Projektideen unterstütze. Im Sinne des Grundsatzes der gleichwertigen Lebensverhältnisse habe sich die Enquete mit der Sicherung der Sozialen Daseinsvorsorge befasst. Der Erhalt von Bildungsangeboten und der Ausbau von Pflege genieße dabei Priorität.

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Für Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Spielraum gegeben.  Die Auslastung der Kitas – jetzt durchschnittlich bei 34 Prozent - soll aber kontinuierlich erhöht werden. Die Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden.

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Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

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