Grundsteuer: Um was geht es?

Veröffentlicht am 23.10.2019 in Bundespolitik

Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?

Heute bringt die (alte) Grundsteuer den Kommunen etwa 14 Milliarden jährlich ein. In Westdeutschland war sie zuletzt 1964 festgelegt worden, im Osten basiert sie auf Werte von 1935. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert.

Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer zahlen die Eigentümer sie jedes Jahr. Vermieter können sie auf Nebenkostenabrechnung aufschlagen. Die meisten Wohnungseigentümer zahlen einige Hundert Euro pro Jahr, bei Eigentümern von Mietshäusern sind es oft vierstellige Beträge.

An wen geht die Grundsteuer?

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der größten Einnahmequellen. Sie deckt 15 Prozent der Steuereinnahmen. Damit werden dann Straßen, Schwimmbäder, Theater und anderes bezahlt.

Wie wird die Grundsteuer derzeit berechnet?

Wie viel Eigentümer oder Mieter zahlen, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude. Das letzte Wort haben die Kommunen. Denn sie legen die Hebesätze fest. Diese Faktoren liegen in den rund 11.000 deutschen Gemeinden derzeit zwischen null und 995 Prozent. Für gleich bewertete Häuser können so in der einen Kommune 100, in der anderen rund 1.000 Euro Grundsteuer im Jahr fällig werden.

Warum muss die Grundsteuer geändert werden?

Den Wert einer Immobilie basiert bisher auf alten Zahlen - von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Das Bundesverfassungsgericht verlangte deshalb eine Neuregelung bis Ende des Jahres. Der Bundestag stimmt deshalb der neuen Grundstuer zu, samt einer Änderung des Grundgesetzes. Damit sollen die Länder eigene Regelungen entwickeln. Die Länderkammer soll nach Angaben einer Sprecherin am 8. November darüber entscheiden.

Welche Fristen gibt es?

Die neu berechnete Grundsteuer soll im Jahre 2025 erstmals fällig werden. Die lange Umsetzungszeit ist erforderlich. Etwa 35 Millionen Grundstücke in Deutschland müssen neu bewertet werden.

Wie wird die Steuer künftig berechnet?

Es kommt drauf an, in welchen Bundesland man lebt. Das Bundes-Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung maßgebend sind. Die meisten Länder wollen es so umsetzen. Für die CSU aber gibt es eine Länder-Öffnungsklausel. Bayern will allein die Größe des Grundstücks zur Berechnung heranziehen.

 
 

Abgeordnete im Landtag

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Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

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