DIE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN

Veröffentlicht am 31.10.2019 in Landespolitik

Der Koaltionsvertrag steht. Er muss jetzt von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 560 Mio. Euro auf Forderungen unseres Wahlprogrammes. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. Ein Überblick...

Mobilität und Wohnen

Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.

Entwicklung und Ausbau der Region (wie im Wahlprogramm  - WP)

  • Fortführung des Kommunalen Infrastrukturprogrammes des Landes Brandenburg (KIP)
  • Kosten: etwa 30 Mio. Euro jährlich (insg. 150 Mio. Euro in der Legislaturperiode)
  • Einführung von Regionalbeauftragten als strategische Landesentwicklung

Ausbau Schiene (wie im WP)

Die Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden wir durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken. Oberzentren sollen in 60 Minuten und Mittelzentren in 90 Minuten erreichbar sein. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der 10-Minuten-Takt unser langfristiges Ziel. Und dazu eingleisige Streckenabschnitte schrittweise ausbauen. 

  • Mehrangebot im Schienenverkehr, mehr bestellte Zugverbindungen; engere Taktungen
  • Streckenausbau i2030
  • Höchstkosten: 90 Mio. Euro jährlich

Förderung von Straßen und Radwege (mehr als im WP)

  • Höchstkosten: 120 Mo. Euro jährlich

Fortsetzung der Wohnraumförderung des Landes (auf heutigem Niveau, wie im WP)

  • Höchstkosten: 100 Mo. Euro jährlich

Landwirtschaft und Natur

  • Erhöhung des Anteiles der ökologischen Landwirtschaft mit einem Aktionsplan (wie im WP)
  • Ausbau der regionalen Produktion und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte (wie im WP)

Innere Sicherheit und Justiz

Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet.

Neue Polizei-Zielzahl von 8.500 (wie im WP)

  • 250 Polizisten zusätzlich
  • zusätzlich 40 Stellen in vollzugsunterstützenden Bereiche und Spezialisten
  • Höchstkosten: etwa 8 Mio. Euro jährlich

30 Stellen für Nachwuchsjuristen für Gerichte und Staatsanwaltschaften (jährlich, wie im WP)

  • zusätzlich 40 Stellen für das Folgepersonal
  • Höchstkosten: etwa 5 Mio. Euro jährlich

Kitas auf dem Weg zur Beitragsfreiheit

Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.

Kita-Qualitätsverbesserung (fast wie im WP)

  • Personalschlüssel in einem Schritt auf 1:10 im Ü3-Bereich (ab 2020)
  • Personalschlüssel in drei Schritten auf 1:4 im U3-Berich (ab 2021)
  • Höchstkosten: 153 Mio. Euro jährlich
  • Personal: etwa 2500 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich

Kita-Beitragsfreiheit ab 3 Jahren (wie im WP)

  • Vorletztes Kita-Jahr ab 2022 und vorvorletztes Kita-Jahr ab 2024 beitragsfrei (vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergartenzeitraum)
  • Höchstkosten: 60 Mio. Euro jährlich

Wir werden Pflegfälle und ihre Angehörigen entlasten. Mit einem Pakt für Pflege werden wir die Pflege vor Ort stärken, in Kurzzeit- und Tagespflege investieren, die Pflegestützpunkte ausbauen und die Ausbildung und Fachkräfteentwicklung verbessern.

Bildung und Schulen

Um eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten und um Unterrichtsausfall zu begegnen, wollen wir die Schulen des Landes mit 400 zusätzlichen Fachkräften unterstützen. Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind ein Aushängeschild des Landes. Wir werden sie weiter stärken und den Grundhaushalt der Hochschulen um jährlich jeweils 5 Mio. Euro schrittweise erhöhen.

Qualitätsverbesserung in der Schule (fast wie im WP)

  • 400 zusätzliche Fachkräfte – multiprofessionelle Teams (Lehrerinnen und Lehrer sowie soziale, pädagogische und Verwaltungsfachkräfte)
  • Höchstkosten: etwa 24 Mio. Euro jährlich

Qualitätsverbesserung in den Hochschulen (wie im WP)

  • 5 Mio.-Treppe Grundfinanzierung der Hochschulen (aufwachsend)
  • Höchstkosten (ab 2024): 25 Mio. Euro jährlich

Gesundheit und Pflege

Brandenburg wird eine staatliche Medizinausbildung aufbauen. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte.

Erhalt aller Krankenhausstandorte (wie im WP)

  • Höchstkosten: 110 Mio. Euro jährlich

Aufbau der Medizinerausbildung (wie im WP)

  • Höchstkosten: 15 Mio. Euro jährlich aus Landesmitteln

Pakt für Pflege (ähnlich wie im WP)

  • Höchstkosten: 30 Mio. Euro jährlich

Energie und Braunkohle

Wir werden die Lausitz zu einer innovativen Energie- und Industrieregion mit europäischer Vorbildwirkung entwickeln. Die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gelten. Die dort verabredeten Mittel und Projekte werden der Lausitz Auftrieb geben.

  • Grundlage für den Kohleausstieg bleiben die Ergebnisse der WSB-Kommission (wie im WP)
  • Ausstieg spätestens im Jahr 2038
  • Wenn Rahmenbedingungen wie zukunftsfähige Arbeitsplätze, Preisstabilität und Versorgungssicherheit stimmen, bereits 2035
  • der erste von der WSB vorgeschlagenen „Checkpoint“ im Jahr 2023 wird von der Koalition eng begleitet
  • keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern

Arbeit

Gute und gerechte Löhne sind nicht nur eine Vorausetzung für die soziale Sicherheit in der Gegenwart. Nur wer heute gut verdient kann auch seine Rente in der Zukunft sichern. Der Mindestlohn ist ein Ansatz! Das Land will dazu beitragen, mit seinen Aufträgen an die Wirtschaft einen gerechten Lohn für die Arbeitnehmer durchzusetzen.

  • Erhöhung des Vergabemindestlohnes auf 13 Euro pro Stunde (wie im WP)
  • Prüfung von Tariftreueklausel, Anwendung von ILO-Normen und ökologische Kriterien als Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu machen (wie im WP)

Um was es Sozialdemokraten geht

Das übergeordnete Thema für uns ist Zusammenhalt. „EIN Brandenburg“, damit sind wir in den Wahlkampf gezogen. Und das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider.

Unser Ziel ist es, scheinbar unvereinbare Gegensätze zu versöhnen:

  • Freiheit und Sicherheit
  • sozialer Fortschritt und gesellschaftliche Stabilität
  • Heimatverbundenheit und Weltoffenheit
  • Vielfalt und Zusammenhalt
  • ökonomische Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit
 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Telefone & Adressen

Unterbrechen Sie die Infektionskette!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Installieren Sie die Corona Warn App auf ihr Smartphone. Bitte beachten Sie die aktuellen Warungen des Bundes. Auch bei den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes  gibt es immer wieder Aktualisierungen. Ein gute Übersicht über Reisen im Lande und International bietet auch der ADAC.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111

Newsticker

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

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