Die Woche im (Landtag August 2020)

Veröffentlicht am 28.08.2020 in Landespolitik

Als Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg freute sich Jörg Vogelsänger, dass viele Abgeordnete die Kampagne „Runter vom Gas“ des Deutscher Verkehrssicherheitsrates unterstützen. Mit Bannern sollen die Verkehrsteilnehmer zu mehr Aufmerksamkeit, und Rücksichtnahme animiert werden.

Mit der Aufforderung „Radfahrer! Abstand halten“ werden Autofahrer darauf hingewiesen, die notwendige Distanz von 1,50 Meter und mehr einzuhalten, wenn sie überholen. Johannes Funke, Mike Bischof, Jörg Vogelsänger, Britta Kornmesser, Katja Poschmann, Sebastian Rüter und Wolfgang Roick (v.l.n.r.) hielten das Banner vor dem Potsdamer Landtag, Hotel Mercure im Hintergrund für die Kamera.
(Kraftfahrer, die einen Radfahrer überholen, müssen mindestens einen Abstand von 1,5 m bis 2 m einhalten - im Zweifel mehr. Ist kein ausreichender Abstand aufgrund der Verkehrssituation einzuhalten, muss das Überholen unterbleiben und es ist hinter dem Radfahrer zu bleiben.)

Leider hält uns Corona weiter in Atem. Deshalb gilt es alles zu tun, um die Pandemie in Grenzen zu halten. Der Herbst mit seinen erhöhten Infektionsraten und Erkältungskrankheiten (nicht COVID 19) rückt immer näher. Bund und Länder haben einen Kompromiss ausgehandelt wie es weitergehen soll. Auf dem Laufenden hält auch die Landesregierung.

Ein wichtiger Baustein ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 31.12.2021. Mein Dank gilt dabei besonders Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Es sind derzeit ca. 5,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Die für diese Verlängerung geplanten 10 Mrd. € sind gut angelegtes Geld. In der Corona-Krise müssen wir den Menschen Mut machen.

Im Landtag Brandenburg wurde das Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung eingebracht (Drucksache 7/1697). Es geht in erster Linie um Vereinfachungen und um die Besserstellung von Bauen mit Holz.

Die Fraktion BVB/FREI WÄHLER haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen im Land Brandenburg eingebracht. Ein vor allem populistischer Antrag: Es wäre eine neue gesetzliche Aufgabe für das Land Brandenburg, der die Allgemeinheit vor allem Geld kostet. Die Schätzung des Infrastrukturministeriums liegt nach Befragung der Kommunen bei 4 Mrd. €. Das würde im Landeshaushalt eine Streichliste in vielen anderen Bereichen nach sich ziehen.Der Städte- und Gemeindebund lehnt übrigens die Abschaffung solcher Erschließungsbeiträge ab. Der Geschäftsführer Jens Graf hat das in einem Rundschreiben ganz deutlich formuliert: „Hände weg von den Erschließungsbeiträgen“. Die Koalition hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER hat eine Volksinitiative angekündigt. Das Thema bleibt uns also erhalten.

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Adressen, Telefone & Vorschriften

Unterbrechen Sie die Infektionsketten!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Gebote und Verbote (nach rbb). Bitte beachten Sie die aktuellen Warungen des Bundes. Auch bei den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes  gibt es immer wieder Aktualisierungen. Was tun bei Rückreise aus einem Risikogebiet? Ein gute Übersicht über Reisen im Lande und International bietet auch der ADAC. Installieren Sie die Corona Warn App auf ihr Smartphone.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111

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