Dritte Entlastung für die Bürger

Veröffentlicht am 05.09.2022 in Bundespolitik

Die Ampel in Berlin hat sich nach einer langen Nacht zum Sonntag, 4. September 2022 auf das Dritte Entlastungspaket für die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland geeinigt Es soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grüne und FDP ist umfangreich. Das sind die wichtigsten Stichpunkte, die der Bund finanziert:

Eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch für die Bürger kommt: Der Preis für den Grundbedarf an Elektrizität wird gedeckelt

  • Dafür werden Übergewinne von Energieunternehmen abgeschöpft. Entweder europäisch, notfalls national.
  • Für Rentner gibt es eine Energiepreispauschale von 300 Euro sowie 200 Euro für Studenten und Fachschüler.
  • Für kleine und mittlere Einkommen gibt es eine Einkommensteuer-Entlastung.
  • Es kommt ein verbesserter Schutz für Mieter, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können. Strom- und Gas-Sperren werden verhindert.
  • Die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energie-intensiv produzieren, werden erweitert.
  • Kindergeld und Kinderzuschlag werden steigen.

Wieviel kostet der Nachfolger des 9 Euro Tickets?

Eine Absichtserklärung für 1,5 Mrd. Euro Bundesmittel für ein bundesweites 9 Euro Nachfolge Ticket liegt vor, unter der Voraussetzung, die Länder finanzieren den gleichen Betrag mit. Welche Ticket Höhe damit möglich ist, kann man noch nicht genau beziffern. Viele wollen ein solches Ticket. Die Länder müssen hierfür einen Weg finden, aber auch unsere Verkehrsunternehmen handlungsfähig halten, die mit den hohen Sprit- und Strompreisen kämpfen.

Das Land Brandenburg versucht in der nächsten Woche ein 50 Millionen Euro Hilfspaket für die Krankenhäuser auf den Weg zu bringen.

 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie im Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670454
Heute:141
Online:2