Krisenmanagment: Hilfen für Bürger und Wirtschaft

Veröffentlicht am 03.11.2022 in Bundespolitik

Die Energiekrise trifft jeden Bürger und jeden Bereich unseres Lebens. Deshalb ist es entscheidend für die Zukunft von Deutschland und Brandenburg, dass die Maßnahmen greifen. Von der Gas- und Strompreisbremse werden und müssen alle profitieren. Der wirtschaftliche Abwehrschirm hat ein Volumen von 200 Milliarden Euro. Den gilt es zu stemmen. Von Jörg Vogelsänger

Die gestrigen Beschlüsse der „Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten“ werden das Handeln aller politisch Verantwortlichen entscheidend und im Detail bestimmen. Das betrifft Bund, Länder und kommunale Ebene. Die Kommunen in besonderer Weise bei der Umsetzung der Hilfsmaßnahmen. Niemand sollte das unterschätzen.

„Bei diesen zentralen gesellschaftlichen Themen kommen Bund und Länder nur gemeinsam voran. Die Bürgerinnen und Bürgern, die Betriebe und sozialen Einrichtungen brauchen jetzt Sicherheit. Nach einer heute durchaus intensiven Sitzung gehen wir die Aufgaben gemeinsam an. Mit den heutigen Vereinbarungen können wir unseren Brandenburg-Rettungsschirm in Höhe von voraussichtlich zwei Milliarden Euro jetzt konkret ausgestalten“, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach dem Treffen.

Revolution im Nahverkehr

In der Krise erleben wir eine „Revolution“ und zwar im öffentlichen Personennahverkehr. Genau das ist das „Deutschlandticket“ für 49 € im Monat. Für viele Pendler werden sich die Ticketkosten deutlich reduzieren, vielfach mehr als halbieren.

Die Zahl der Fahrgäste wird deutlich ansteigen. Deshalb kommen der 20-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit beim RE-1 und der neue PlusBus von Erkner nach Neuenhagen in der Woche im Stundentakt zum Fahrplanwechsel im Dezember zu einem idealen Zeitpunkt.

Die notwendigen Kapazitäten im ÖPNV gilt es in ganz Deutschland zu sichern. Das betrifft natürlich auch unsere Bahnen und Busse vor Ort. Die Landkreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree einschließlich der Gemeinden Schöneiche, Rüdersdorf und Woltersdorf, werden unsere Straßenbahnen kräftig unterstützen müssen.

Für das Land Brandenburg und dem Landtag, als Haushaltsgesetzgeber gilt es jetzt, die notwendigen Finanzierungen zu sichern. Deshalb wird der Haushaltsentwurf 2023/2024 noch einmal grundlegend zu überarbeiten sein. Als Termin steht der Haushaltsbeschluss am 15.Dezember.

 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie im Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

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Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

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