Die gestrigen Beschlüsse der „Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten“ werden das Handeln aller politisch Verantwortlichen entscheidend und im Detail bestimmen. Das betrifft Bund, Länder und kommunale Ebene. Die Kommunen in besonderer Weise bei der Umsetzung der Hilfsmaßnahmen. Niemand sollte das unterschätzen.

„Bei diesen zentralen gesellschaftlichen Themen kommen Bund und Länder nur gemeinsam voran. Die Bürgerinnen und Bürgern, die Betriebe und sozialen Einrichtungen brauchen jetzt Sicherheit. Nach einer heute durchaus intensiven Sitzung gehen wir die Aufgaben gemeinsam an. Mit den heutigen Vereinbarungen können wir unseren Brandenburg-Rettungsschirm in Höhe von voraussichtlich zwei Milliarden Euro jetzt konkret ausgestalten“, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach dem Treffen.

Revolution im Nahverkehr

In der Krise erleben wir eine „Revolution“ und zwar im öffentlichen Personennahverkehr. Genau das ist das „Deutschlandticket“ für 49 € im Monat. Für viele Pendler werden sich die Ticketkosten deutlich reduzieren, vielfach mehr als halbieren.

Die Zahl der Fahrgäste wird deutlich ansteigen. Deshalb kommen der 20-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit beim RE-1 und der neue PlusBus von Erkner nach Neuenhagen in der Woche im Stundentakt zum Fahrplanwechsel im Dezember zu einem idealen Zeitpunkt.

Die notwendigen Kapazitäten im ÖPNV gilt es in ganz Deutschland zu sichern. Das betrifft natürlich auch unsere Bahnen und Busse vor Ort. Die Landkreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree einschließlich der Gemeinden Schöneiche, Rüdersdorf und Woltersdorf, werden unsere Straßenbahnen kräftig unterstützen müssen.

Für das Land Brandenburg und dem Landtag, als Haushaltsgesetzgeber gilt es jetzt, die notwendigen Finanzierungen zu sichern. Deshalb wird der Haushaltsentwurf 2023/2024 noch einmal grundlegend zu überarbeiten sein. Als Termin steht der Haushaltsbeschluss am 15.Dezember.