Fahrplan für neue Landesregierung

Veröffentlicht am 10.12.2024 in Landespolitik

Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg steht. Knapp drei Monate nach der Landtagswahl im September unterzeichneten am Dienstag, 10.12.2024 Dietmar Woidke und Robert Crumbach, im Landtag Potsdam das Vertragsdokument.

Der 67-seitige Koalitionsvertrag mit dem Titel "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen" führt u.a. folgendes auf:

  • Anhebung des Vergabemindestlohns

  • Aufstockung der Stellen bei der Polizei

  • Erhalt der Krankenhausstandorte

  • Die Präambel fordert zu einer eine diplomatischen Lösung des Kriegs in der Ukraine.

  • Der Abschnitt enthält auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr.

Am Mittwoch soll Dietmar Woidke bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt werden. Auch die neuen Minister sollen dann ernannt werden (Wer ist im Gespräch?)

 
 
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