Steuerbefreiung für geringe Renten

Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat von der Einkommensteuer zu befreien. Mit diesem Schritt soll vor allem Rentnerinnen und Rentnern mit geringen Einkommen geholfen werden. Brandenburg hat in der Bundesratssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

„Es ist höchste Zeit, dass wir älteren Menschen mit geringen Renten eine echte Perspektive auf finanzielle Entlastung bieten“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann. „Gerade die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und Wohnen treffen viele Rentnerinnen und Rentner hart. Auch wäre es ein echtes Zeichen zum Bürokratieabbau, da durch die Vielzahl der dann nicht mehr erforderlichen Steuererklärungen die Finanzämter spürbar entlastet würden.“

Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie

 Mit der Zustimmung des Bundesrates zum „Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau“ soll die Steuerung des Windenergieausbaus in der Phase laufender Planaufstellungsverfahren bei der Ausweisung von Windgebieten verbessert werden. Es geht u.a. um die Zulässigkeit von Anträgen außerhalb von vorgesehenen Gebieten für Windkraftwerke.

Björn Lüttmann erläutert: „Der heutige Beschluss sorgt für mehr Rechts- und Planungssicherheit, damit der Ausbau der Windenergie weiter vorankommt und zugleich vor Ort besser gesteuert werden kann. Ich bin mir sehr sicher, dass die Landesregierung die Planungsregionen aktiv unterstützt, damit die neuen Regeln schnell und rechtssicher umgesetzt werden können. Durch klare Vorgaben kann auch die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergieanlagen vor Ort gestärkt werden.“