Potsdam/Eisenhüttenstadt – Das Land Brandenburg und die Bundesregierung verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung nach dem Abkommen von Dublin. Dazu wird in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein sogenanntes Dublin-Zentrum für Asylsuchende eingerichtet. Das Zentrum soll mit dem Schwerpunkt von Überstellungen nach Polen betrieben werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenministerin Katrin Lange unterzeichneten dazu heute eine entsprechende Vereinbarung. Der Start des Dublin-Zentrums ist für den 1. März vorgesehen.

Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg wird das zweite Dublin-Zentrum in Deutschland errichtet. Aufgrund der guten Beziehungen von Brandenburg zu den benachbarten Wojewodschaften in der Republik Polen soll das Dublin-Zentrum mit dem Schwerpunkt von Rückführungen nach Polen betrieben werden. Zur Beschleunigung der Verfahren wird die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH)  des Landes Brandenburg in die Koordinierung von Details der Überstellungen mit den zuständigen Behörden in Polen eng eingebunden. Die Überstellung soll innerhalb von zwei Wochen erfolgen.

Das Dublin-Zentrum wird auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde zwei Gebäude umfassen, die zum einen für allein reisende Frauen und für Familien zur Verfügung gestellt werden, zum anderen für allein reisende Männer. Insgesamt bietet das Zentrum eine Kapazität von bis zu 250 Plätzen. Es ist damit zu rechnen, dass sich regelmäßig bis zu 150 Personen in dem Dublin-Zentrum befinden.

Die Vereinbarung sieht vor, dass mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge jeder Dublin-Fall von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschlossen ist, möglich sind dann nur noch befristete Sachleistungen. Gleichzeitig übernimmt die ZABH die Beratung zur freiwilligen Ausreise.