• Die SPD steht für Steuergerechtigkeit. Diese wollen wir durch die Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug und durch die faire Verteilung der Steuerlast erreichen.

• Mit dem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche sind wir auf einem guten Weg.

• Im Koalitionsvertrag steht außerdem: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“ (Z. 1442). Dazu stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion.

• Die Finanzplanung des Bundes 2025 – 2028 und die aktuellen Haushaltsdebatten zeigen jedoch bereits jetzt, dass viele gemeinsamen Ziele aus dem Koalitionsvertrag nicht einfach so finanziert werden können. Unterschiedliche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung wurden dabei in den letzten Tagen gemacht. Für uns ist klar: Wir setzen auf gerechte Lösungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Einsparungen dürfen nicht aufdem Rücken derjenigen erfolgen, die ohnehin schon wenig haben.

• Die Antwort der SPD-Bundestagsfraktion auf diese Herausforderung lautet: Die stärksten Schultern unserer Gesellschaft können und sollen mehr finanzielle Verantwortung tragen: „Wir kämpfen dafür, dass besonders hohe Einkommen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten! Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, über die wir auch mit der Union weitersprechen werden“, Dr. Wiebke Esdar, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.