Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das Urteil hat Auswirkungen weit über Teltow-Fläming hinaus. Bis eine schriftliche Begründung vorliegt, wäre jedoch jede Schlussfolgerung verfrüht. Die SPD-Fraktion wird sich nach Vorliegen der schriftlichen Gründe mit den kommunalen Trägern, den Krankenkassen sowie der Landesregierung über die Folgen des Urteils austauschen. Wir werden das Urteil sorgfältig auswerten und sehr genau prüfen, welche Konsequenzen sich daraus für den Rettungsdienst ergeben.“

Julia Sahi, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Das Rettungswesen ist Teil der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge. Für uns steht fest: Der Rettungsdienst muss verlässlich, flächendeckend und ohne finanzielle Risiken für die Patientinnen und Patienten funktionieren. Er ist kein Ort für Geschäftemacherei. Unsere Landkreise und kreisfreien Städte verdienen ebenfalls Planungssicherheit. Für eine rechtssichere Finanzierung muss der Bund die laufende Notfallreform voranbringen und zügig verabschieden. Wir werden gleichzeitig prüfen, ob auch landesgesetzliche Schritte erforderlich sind.“

„Maßstab bleibt für uns eine rechtssichere Finanzierung des Rettungsdienstes – ohne neue Belastungen für Patientinnen und Patienten und ohne zusätzliche Unsicherheiten für die Kommunen“, so Lüttmann und Sahi.