Das ist beabsichtigt
Rund vier Millarden Euro fehlen die nächsten zwei Jahre in den Kassen Brandenburgs. Die Ausgaben für Personal im Land sollen gesenkt, aber für Polizei und Lehrer aber erhalten bleiben. So die Richtung der künftigen Koaltion. Die Präambel des Koalitionsentwurfs beginnt mit einer kritischen Einschätzung der allgemeinen Lage. Was angesichts der Kriege im Nahen Osten und am Rande der Europäischen Union auch notwendig ist. Zu den leeren Kassen und der Entwicklungen wie KI kommen der Umbau der Weltwirtschaft und den globalen Machtzentren „Doch wir erleben wirtschaftliche Brüche und einen tiefgreifenden technologischen Wandel, eine angespannte Sicherheitslage in Europa, Angriffe auf demokratische Institutionen, demografischen Druck und vor allem eine Finanzsituation, die keinen Spielraum für Illusionen lässt. Brandenburg braucht jetzt einen Kurs der Konsolidierung und finanziellen Verantwortung“.
Sparen ist angesagt
Die künftigen Koalitionäre haben Kassensturz gemacht: Sie erwarten eine Deckungslücke von mehr als sechs Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre.
- Die Ausgaben für das Landespersonal sollen schrittweise um fünf Prozent gesenkt werden. Polizei, Justiz, Bildungs- und Finanzverwaltung hätten jedoch Priorität.
- Die Situation der Städte und Gemeinden solle mit verbindlichen und erhöhten Zuweisungen verbessert werdwn Ansiedlungen der Verteidigungsindustrie will die neue Landesregierung aktiv begleiten.
- In den Grundschul-Klassen solle es zusätzlich eine Wochenstunde Deutsch geben. 250 zusätzliche Lehrerstellen würden eingeplant, nachdem 345 Lehrerstellen im September vorigen Jahres weggefallen seien.
Nicht weniger wichtig! Wer und Was im Kabinett?
(siehe Spekulation des Tagesspiegel)
Die SPD stellt mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten und hat das Vorschlagsrecht für die folgenden Ministerien:
• Staatskanzlei
• Ministerium der Finanzen
• Ministerium der Justiz und für Digitalisierung
• Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
• Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
• Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
• Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Die CDU stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten (Jan Redemann) und hat das Vorschlagsrecht für die Ressorts:
• Ministerium des Innern und für Kommunales
• Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
• Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Spekulation des Tagesspiegel (ohne Gewähr)
CDU-Parteichef Jan Redmann wird Innenminister und Vize-Ministerpräsident. Die anderen Ministerposten für die Union sollen bis Mitte März vorgestellt werden.
Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) wird Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration. Es wird ein SPD-Superressort, das an die Amtszeiten der früheren SPD-Ikone Regine Hildebrandt anknüpft.
Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wird Finanzminister.
Der bisherige Finanzminister Robert Crumbach (parteilos, SPD-Fraktion) wird neuer Minister für Infrastruktur, Verkehr und Landesplanung. In diesen milliardenschweren Bereich fallen der soziale Wohnungsbau, Bahnlinien im ländlichen Raum und die gemeinsame Landesplanung mit Berlin.
In anderen bisherigen SPD-Ressorts sollen die Amtsinhaber voraussichtlich bleiben. Das gilt für Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle,wie auch für Agrar- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt. Die frühere Unternehmerin aus der Uckermark, die Woidke 2024 ins SPD/BSW-Kabinett geholt hatte, gilt als gesetzt – wie auch Justizminister Benjamin Grimm. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) müsste seinen Stuhl räumen, da das Bildungsministerium an die CDU geht. (siehe auch rbb24.de: SPD erhält in Brandenburg sechs Ministerien, CDU drei)
Was haben die Brandenburger zu erwarten?
Der Ansatz der Koalition von SPD und Union: „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten Lösungen für eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, für bezahlbares Wohnen, für gute Bildung und echte Aufstiegschancen, für verlässliche Versorgung sowie für Ordnung und Sicherheit“. Das Vorhaben der Potsdamer Koalitionäre muss noch von den beteiligten Parteien bestätigt werden. (gu)
