Für Steuergerechtigkeit und weniger Einnahmeverluste

Veröffentlicht am 16.07.2026 in Bundespolitik

Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und zahlen brav ihre Steuern. Davon lebt unser Gemeinwesen. Nur wenn alle beitragen, sind die Mittel verfügbar, um Kitas und Schulen zu bauen, Erzieher und Lehrer zu bezahlen, einen Sozialstaat zu finanzieren, der Menschen hilft, die in Not geraten, oder um Straßen und Schienen zu sanieren.

Das ist die Grundlage, damit unser Land funktioniert – für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil hat deshalb heute einen Aktionsplan vorgestellt: Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen.

Zur Begründung: Die wenigen, die systematisch den Staat betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Nur zur Erinnerung: Rund die Hälfte der Steuereinnahmen zahlen in Deutschland Arbeiter und Angestellte in Form von Lohn- und Einkommenssteuer. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und andere Abgaben.

„Es ist also mehr als gerecht, wenn die Bundesregierung systematisch gegen Steuerbetrug, vor allem im großen Stil, vorgeht“, so der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.

Wer betrügt?

Eine belastbare Gesamtsumme des Schadens durch Betrug bei Hartz IV (bis 2022), Bürgergeld (2023–2026) oder der Grundsicherung gibt es in Deutschland nicht. Bund und Bundesagentur für Arbeit weisen darauf hin, dass nur aufgedeckte Fälle statistisch erfasst werden. Die tatsächliche Schadenshöhe einschließlich der Dunkelziffer ist unbekannt.

Die Zahlen ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Bereich

Bekannte Größenordnung

Nachgewiesener Schaden durch Bürgergeld-/SGB-II-Missbrauch (2023)

rund 260 Mio. € (Bundesagentur für Arbeit, vielfach zitiert)

Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch (2018–2019)

ca. 28 Mio. € Schaden in rund 1.200 Fällen

Festgestellte Missbrauchsfälle (2018–2019)

rund 121.000 Fälle, davon ca. 31.000 Betrugsdelikte

 

Steuerhinterziehung in Deutschland

Bereich

Jährliche Größenordnung

Aussagekraft

Gesamter Steuerausfall durch Steuerhinterziehung

häufig etwa 100 Mrd. €, Schätzspanne ungefähr 50–200 Mrd. €

Hochrechnung; keine amtlich festgestellte Gesamtsumme

davon Umsatzsteuerbetrug/-hinterziehung

etwa 20–30 Mrd. €

Expertenschätzung

davon Steuerverlust durch Schwarzarbeit

etwa 3–9 Mrd. €

Schätzung; Sozialabgaben können zusätzlich betroffen sein

2024 von der Steuerfahndung festgestellte Mehrsteuern

2,6 Mrd. €

tatsächlich in abgeschlossenen Fahndungsprüfungen festgestellt

Hinterzogene Steuern hinter Urteilen und Strafbefehlen 2024

1,4 Mrd. €

rechtskräftig behandelte Fälle

Geldwäsche und illegale Auslandsüberweisungen

keine belastbare jährliche Schadenssumme

überwiegend Dunkelfeld

gu/Recherche: ChatGPT mit Rückgriff auf amtliche Statistiken, nachweisbar. Grafik Bundesfinanzministerium

 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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