Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und zahlen brav ihre Steuern. Davon lebt unser Gemeinwesen. Nur wenn alle beitragen, sind die Mittel verfügbar, um Kitas und Schulen zu bauen, Erzieher und Lehrer zu bezahlen, einen Sozialstaat zu finanzieren, der Menschen hilft, die in Not geraten, oder um Straßen und Schienen zu sanieren.
Das ist die Grundlage, damit unser Land funktioniert – für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil hat deshalb heute einen Aktionsplan vorgestellt: Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen.
Zur Begründung: Die wenigen, die systematisch den Staat betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Nur zur Erinnerung: Rund die Hälfte der Steuereinnahmen zahlen in Deutschland Arbeiter und Angestellte in Form von Lohn- und Einkommenssteuer. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und andere Abgaben.
„Es ist also mehr als gerecht, wenn die Bundesregierung systematisch gegen Steuerbetrug, vor allem im großen Stil, vorgeht“, so der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.
Wer betrügt?
Eine belastbare Gesamtsumme des Schadens durch Betrug bei Hartz IV (bis 2022), Bürgergeld (2023–2026) oder der Grundsicherung gibt es in Deutschland nicht. Bund und Bundesagentur für Arbeit weisen darauf hin, dass nur aufgedeckte Fälle statistisch erfasst werden. Die tatsächliche Schadenshöhe einschließlich der Dunkelziffer ist unbekannt.
Die Zahlen ohne Anspruch auf Vollständigkeit
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Bereich
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Bekannte Größenordnung
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Nachgewiesener Schaden durch Bürgergeld-/SGB-II-Missbrauch (2023)
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rund 260 Mio. € (Bundesagentur für Arbeit, vielfach zitiert)
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Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch (2018–2019)
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ca. 28 Mio. € Schaden in rund 1.200 Fällen
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Festgestellte Missbrauchsfälle (2018–2019)
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rund 121.000 Fälle, davon ca. 31.000 Betrugsdelikte
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Steuerhinterziehung in Deutschland
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Bereich
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Jährliche Größenordnung
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Aussagekraft
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Gesamter Steuerausfall durch Steuerhinterziehung
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häufig etwa 100 Mrd. €, Schätzspanne ungefähr 50–200 Mrd. €
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Hochrechnung; keine amtlich festgestellte Gesamtsumme
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davon Umsatzsteuerbetrug/-hinterziehung
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etwa 20–30 Mrd. €
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Expertenschätzung
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davon Steuerverlust durch Schwarzarbeit
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etwa 3–9 Mrd. €
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Schätzung; Sozialabgaben können zusätzlich betroffen sein
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2024 von der Steuerfahndung festgestellte Mehrsteuern
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2,6 Mrd. €
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tatsächlich in abgeschlossenen Fahndungsprüfungen festgestellt
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Hinterzogene Steuern hinter Urteilen und Strafbefehlen 2024
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1,4 Mrd. €
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rechtskräftig behandelte Fälle
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Geldwäsche und illegale Auslandsüberweisungen
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keine belastbare jährliche Schadenssumme
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überwiegend Dunkelfeld
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gu/Recherche: ChatGPT mit Rückgriff auf amtliche Statistiken, nachweisbar. Grafik Bundesfinanzministerium
