Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Studiengebühren äußert sich Klara Geywitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wie folgt:

"Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Studiengebühren brauchen wir eine bundeseinheitliche Lösung. Dazu ist die KMK gefordert. Deutschland braucht mehr Akademiker und nicht weniger. Wir brauchen deshalb keine neue Hürden, sondern Lösungen, die junge Menschen - gerade aus sozial schwachen Familien - ermuntern zu studieren. Auch für Ostdeutsche darf es keine Hürden zum Studium geben, denn hier in Ostdeutschland sind Einkommen und Vermögen nach wie vor niedriger als in den westdeutschen Bundesländern.

Die Einführung von Studiengebühren ist in Brandenburg derzeit nicht aktuell. In den kommenden Monaten werden wir uns in der Fraktion und der Koalition mit der Frage intensiv beschäftigen."

Für ein gebührenfreies Erststudium - im Interesse der Studierenden

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl und der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss erklären hierzu:

In dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht lediglich formal festgestellt, dass der Bund seine Rahmengesetzgebungskompetenz fuer ein Studiengebührenverbot überschritten hat. Das Gericht hat sich inhaltlich nicht gegen ein gebührenfreies Studium ausgesprochen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält weiterhin an dem Grundsatz fest, dass ein Erststudium gebührenfrei bleiben muss. Die Gebührenfreiheit kann unter anderem durch das Studienkontenmodell, wie es in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gesetzlich verankert ist, gesichert werden.

Studiengebühren für das Erststudium sind sozial ungerecht und bildungspolitisch kontraproduktiv. Unser Ziel: Es dürfen keine neuen sozialen Barrieren aufgebaut werden. Studiengebühren verschärfen die soziale Schieflage an deutschen Hochschulen. Schon jetzt kommen nur 12 Prozent der Studierenden aus einem Arbeiterhaushalt. Aber auch junge Erwachsene aus Mittelschichten werden vom Studium abgeschreckt.

Wir wollen mehr Talente entdecken und fördern. Innovation und Wachstum erreichen wir nur mit hochwertiger Bildung und Forschung. Den Hochschulen und ihren Studierenden kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Im OECD-Durchschnitt studieren 51 Prozent eines Altersjahrgangs, in Deutschland dagegen nur rund 37 Prozent. Wir müssen dringend mehr jungen Menschen eine Hochschulausbildung ermöglichen. Wir können es uns nicht leisten, zusätzliche Hürden für die Aufnahme eines Studiums zu errichten. Studiengebühren schrecken junge Menschen nachweislich von einem Studium ab.

Falls einzelne Bundesländer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits für das Erststudium Studiengebühren einführen, sind bundesweite Regelungen zur Sicherung des freien Zugangs zum Studium und zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen notwendig. Ausserdem gilt: Die Mobilität für Studierende zwischen einzelnen Bundesländern muss gewahrt bleiben.

Wollen einzelne Länder Studiengebühren erheben, müssen diese Länder auch den sozialen Ausgleich gewährleisten. Eine Finanzierung von Studiengebühren aus Bundesmitteln lehnen wir entschieden ab.