Zu viel Bürokratie kostet Unternehmen, Handwerk, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger täglich Zeit, Geld und Arbeitskraft. Lange Genehmigungsverfahren, umfangreiche Nachweis und Dokumentationspflichten sowie überholte Vorschriften bremsen Investitionen, Innovationen und wirtschaftliches Wachstum. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Bürokratieabbau zu einem politischen Schwerpunkt erklärt. Ziel ist eine moderne Verwaltung, die schneller entscheidet, digitale Vorteile konsequent nutzt und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. (Foto: Guhl)

Was erreicht wurde

• Einrichtung des Sonderausschusses Bürokratieabbau als gemeinsames Praxisgremium mit Wirtschaft, Kommunen, Verbänden und Verwaltung.

• Bereits 181 überholte Vorschriften wurden identifiziert und abgeschafft.

• Zwei Artikelgesetze und ein Mantelgesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet.

Vergaben vereinfachen

• Direktaufträge bis 100.000 Euro können unbürokratisch vergeben werden.

• Mit dem Best-Bieter-Prinzip müssen umfangreiche Eignungsnachweise künftig nur noch von dem Unternehmen vorgelegt werden, das den Zuschlag erhalten soll. Das entlastet Unternehmen und beschleunigt öffentliche Vergaben.

Bau- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

• Das verlängerte Standarderprobungsgesetz eröffnet Kommunen mehr Spielraum für innovative und unbürokratische Lösungen.

• Die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung erleichtert Umbauten und Umnutzungen bestehender Gebäude. Gemeinsam mit dem Bauturbo des Bundes werden Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher, schneller und praxisnäher.

• Bauanträge können künftig digital eingereicht werden. Genehmigungsfiktionen und weitere Verfahrens-vereinfachungen verkürzen Bearbeitungszeiten und schaffen mehr Planungssicherheit.

Digitalisierung voranbringen

• Umsetzung des Once-Only-Prinzips.

• Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen.

• Einführung moderner KI-Anwendungen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren.

Konkrete Entlastungen schaffen

• Einfacheres Bauen in Landschaftsschutzgebieten: Für zahlreiche Vorhaben entfallen zusätzliche naturschutzrechtliche Genehmigungen. Das beschleunigt Investitionen und stärkt die Planungssicherheit.

• Mitwirkungs- und Klagerechte von Naturschutzverbänden werden auf das bundesrechtlich vorgesehene Maß zurückgeführt. Dadurch werden Doppelregelungen abgebaut und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren vereinfacht.

• Anzeige-, Genehmigungs-, Prüf- und Dokumentationspflichten werden unter anderem für Kommunen, Gewässerunterhaltungsverbände und Stiftungen spürbar reduziert.

Der nächste Schritt

Bürokratie soll künftig gar nicht erst entstehen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion:

• sämtliche Berichts-, Dokumentations-, Nachweis-, Statistik- und Aufbewahrungspflichten systematisch überprüfen,

• den Grundsatz einzuführen: Nicht die Abschaffung einer Pflicht muss begründet werden, sondern ihr Fortbestand.

• neue Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich auf höchstens fünf Jahre befristen,

• einen verbindlichen Digitalcheck für neue Gesetze einführen,

• landesrechtliches Goldplating systematisch überprüfen und Vorschriften, die über Bundes- oder EU-Recht hinausgehen, nach entsprechender Prüfung auf die europäischen und bundesrechtlichen Mindeststandards zurückführen.

Wie geht es weiter?

• Bürokratieabbau ist kein einmaliges Gesetzesvorhaben, sondern ein dauerhafter Modernisierungsprozess.

• Jede überflüssige Vorschrift, die entfällt, schafft Freiräume für Wirtschaft, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.

• Die SPD-Fraktion treibt den Bürokratieabbau konsequent voran – mit weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung.