Der Gesetzentwurf der Union hat keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Das ist ist eine deutliche Niederlage für Friedrich Merz und sein unausgegorenes Taktieren. Das auch gut so, wenn man die Situation an unseren (europäischen) Grenzen betrachtet. Denn die Pläne, die die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht. Eine Bestandsaufnahme aus der SPD-Fraktion des Bundestages.

• Der Begriff „Begrenzung“ soll wieder in den Zweck des Aufenthaltsgesetzes übernommen werden.

Die Regelung ist reine Symbolpolitik ohne konkrete Auswirkungen auf das Migrationsgeschehen Die Steuerung von Migration beinhaltet darüber hinaus bereits eine Begrenzung, wo notwendig. Zudem brauchen wir auch Migration von dringend benötigten Fachkräften. Da wäre eine allgemeine Begrenzung im Übrigen kontraproduktiv.

• Beendigung Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte:

Familiennachzug ist nach geltendem Recht schon nur noch möglich im Rahmen eines Ermessens aus humanitären Gründen, zudem gilt eine Kontingentierung von max. 1000 Personen pro Monat. Das Kontingent wurde oftmals nicht ausgeschöpft.

Die von Union gewollte vollständige dauerhafte Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist völkerrechtlich bedenklich. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der Familiennachzug für diese Personengruppe lediglich temporär, aber nicht dauerhaft ohne Einzelfallprüfung ausgeschlossen werden.

Auch Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben in verschiedener Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass eine dauerhafte Verweigerung des Familiennachzugs ohne Berücksichtigung von begründeten besonderen Härten nicht rechtskonform sei.

• Zuständigkeitserweiterung der BPol für Abschiebungen (inklusive Abschiebungshaft)

Die Bundespolizei arbeitet jetzt schon an der Kapazität ihrer Ressourcen – personell und finanziell. Es wäre falsch ihr noch mehr Aufgaben zuzuschieben, da sie sonst ihre tatsächlichen Aufgaben an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen wahrnehmen kann.

Darüber hinaus sind die Zuständigkeiten für Abschiebungen sind klar geregelt. Sie liegen grds. bei den Ländern und hier bei den Ausländerbehörden. Bereits heute besteht in eng begrenzten Fällen, in denen es sinnvoll ist, eine Zuständigkeit der Bundespolizei – im 30-km-Grenzgebiet ist die Bundespolizei z. B. für Zurückschiebungen zuständig. Eine Zuständigkeitslücke gibt es nicht. Vielmehr ergeben sich bei der Forderung der Union Doppelzuständigkeiten und ein problematisches Zuständigkeitswirrwarr.

In der Praxis sollte die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden und z. B eine durchgängige Erreichbarkeit bei den Ausländerbehörden sichergestellt werden.

Bereits jetzt unterstützt der Bund die Länder im Rahmen seiner Zuständigkeit und Möglichkeiten, insbesondere bei der Passersatzbeschaffung und Flugabschiebung.

Was die SPD vorschlägt

Erste Erfolge zeigen sich bereits: Seit der Einführung erweiterter Grenzkontrollen am 16. September 2024 wurden 1.800 Schleuser festgenommen, 40.000 Personen zurückgewiesen und die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel reduziert. Die Zahl der Abschiebungen stieg zudem um 22 Prozent.

Trotz dieser Fortschritte blockiert die Union weiterhin wichtige Reformen, die die SPD zur Umsetzung der GEAS vorgelegt hat und die noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden könnten. Damit verpasst die CDU/CSU die Chance, europarechtskonforme Lösungen aktiv mitzugestalten. (Quelle: SPD-Fraktion Bundestag)