In der Republik wird um Bürgergeld und Renten gestritten. Um Asylanten, die an Grenzen zurückgewiesen werden. Die Liste, der Themen, bei denen es ausschließlich um die eigene Befindlichkeit geht, ist lang. Doch wie sieht unsere Zukunft wirklich aus ? Da haben andere ein paar Takte mitzureden. Ein vorsichtige Bestandsaufnahme von Hajo Guhl. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Es braucht einen modernen Staat und eine starke Wirtschaft. Und wir werden Deutschland sicherer machen gegen die Bedrohungen von außen und von innen. Eine zunehmend protektionistische Weltwirtschaft, der russische Angriffskrieg sowie das Erstarken extremistischer und populistischer Bewegungen bedrohen unsere freiheitliche Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand.

Gerade deshalb eint uns das Ziel, mit den notwendigen Reformen und Investitionen Deutschland voranzubringen. Sicherheit, wirtschaftliche Dynamik und sozialer Zusammenhalt bilden dabei das Fundament für eine erfolgreiche Zukunft.“ So heißt es in dem Papier, das die Fraktionen von Union und SPD am Wochenende veröffentlicht haben.

Das Treffen in der unterfränkischen Metropole Würzburg der Koalitionäre aus Berlin (Union/SPD) war dringend notwendig, wie der aufmerksame Politbeobachter weiß.

So hieß es auch weiter: „Diese Koalition hat in kurzer Zeit in der Sache viele wichtige Entscheidungen für Deutschland getroffen. Doch es ist noch einiges zu tun. Wir werden ehrlich zu uns selbst sein und die vereinbarten Reformen auf den Weg bringen. Wir tun das Notwendige, damit es in Deutschland gerecht zu geht.“

Der erste Zwischenbericht der Ampel (SPD/Grüne/FDP) nach Regierungsantritt 2021 vor nicht ganz vier Jahren sah fröhlicher aus. Nicht nur deshalb mussten die Fraktionsvorsitzenden Mathias Miersch (SPD) und Jens Spahn (Union) nach Ende der Klausur flugs nach Kiew reisen und dort demonstrativ Solidarität mit der geschundenen Ukraine bekunden und Einigkeit miteinander zeigen.

Weltpolitik findet in Peking statt

Das große Polit-Konzert mit weitreichenden Folgen wurde allerdings nicht im Fränkischen sondern im fernen Peking veranstaltet: Chinas Parteiführer und Staatschef Xi Jinping empfing Indiens Herrscher Modi. Teilnehmer war u.a. Wladimir Putin, dessen ruhmreiche Armee seit Jahren versucht, die Kontrolle über die militärische Operation gegen die Ukraine zu erlangen.

In Asien bildet sich inzwischen eine Allianz, vor allem gegen Donald Trump. Zur Erinnerung: In Indien und China leben rund 2,6 Milliarden Erdbewohner, von etwa acht Milliarden. Der indische Subkontinent ist auf dem Weg zu einem nationalistischen Staat, geprägt vom Hinduismus. China hat einen Kurs, der als kapitalistisch unter der Führung der KP der Volksrepublik beschrieben wird.

Was die neuen Mächte verbindet: Die USA im Pazifik und mit russischer Hilfe im Atlantik militärisch und wirtschaftlich in die Schranken zu weisen. Xi demonstrierte seine militärische Macht am Mittwoch, 3. September 2025 mit einer gewaltigen Parade, wie sie nur Diktatoren an sich vorbeiziehen lassen könen. Da kann ein Donald Trump seine rote „Make America Great Again“-Mütze auf seinem Golfplatz in Mar-a-Lago schwenken wie er will. Er wird den Niedergang seiner Weltmacht nur beschleunigen. Die Bündnis-Partner der Nato wie auch Deutschland dürfen allenfalls zuschauen, (wenn Europa sich nicht besinnt und zusammenrückt).

Große Wirtschaft – kleines Land

Bleiben wir im (deutschen) Ländle: Mit etwa 83 Millionen Einwohnern (von 8 Milliarden, macht 1 Prozent der Weltbevölkerung) zählen wir zu den mittelgroßen Staaten auf dem Globus. Wirtschaftlich gehört die Nation (noch) zu den Riesen. Je nach Zählweise befinden wir uns in der Riege der Exportländer an Dritter oder Vierter Position. Die deutsche Wirtschaft hat trotz Rezession ihre Stellung als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt behauptet: So die Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).Das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr auf umgerechnet 4,66 Billionen Dollar.(Macht stolz, gell ?)

Vor zehn Jahren preschte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Satz vor: „Wir schaffen das!“ Für Mutti mit der ruhigen Hand war das ein ungewöhnlicher Temperamentsausbruch. In den folgen den zehn Jahren verzeichnete die Bundesrepublik einen bemerkenswerten Zugang an vielfach ausgebildeten Arbeitskräften, samt Kindern und intakten Familien. Wieviele sind gekommen?

Migras sorgen für unseren Wohlstand

Jetzt kommt die bittere Pille für unsere Deutschtümler: Das Bruttosozialprodukt wird erwirtschaftet in einem Land, in dem inzwischen fast 30 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund haben (welch ein hässliches Wort – es sind Nachbarn). Ohne Migras (so die ironische Selbstbezeichnung) lebten heute in den Grenzen von Deutschland des Jahres 1991 rund 76 Millionen Menschen.

„Ohne Zuwanderung geht der Wirtschaft die Luft aus“, berichtet das Demographie-Netzwerk und fragt: Was wäre, wenn zuwanderungswillige ausländische Fachkräfte einen Rückzieher machten und gar nicht erst kämen? Weil sie sich in Deutschland nicht willkommen fühlen? Weil ihnen die aktuelle migrationsfeindliche Stimmung im Land Angst macht? Es wäre ein Debakel für Wirtschaft und Gesellschaft – und würde die negativen Folgen des demografischen Wandels weiter verschärfen.

In Deutschland leben heute 3,8 Millionen Menschen mehr als im Jahre 1990. Vor allem durch Zuwanderung. Im Osten ist die Zahl der Einwohner weiter zurückgegangen, im Westen ist sie dagegen gestiegen. So das Statistische Bundesamt.

Ja, es stimmt: Deutschland verzeichnete in den letzten zehn Jahren stets Zuzüge aus dem Ausland – zwischen ca. 1,2 Millionen (2020) und Spitzenwerten von über 2,6 Millionen (2022).

Der Höhepunkt lag 2022, ausgelöst durch die massive Ukraine-Fluchtbewegung, dicht gefolgt von der Flüchtlingskrise des Nahen Ostens in den Jahren 2015/16.

Ohne Migras: Räder stünden still

Die Folge, wenn alle Zuzüge der letzten Jahrzehnte ausgeblieben wären: Fabrikhallen bei Daimler, BMW oder VW stünden leer, Öffis würden nicht fahren, Krankenhäuser, Arztpraxen dicht. Nein, wir hätten keine freien Wohnungen nur für Deutsche mit arischem Stammbaum. Sie wären nicht gebaut oder nicht bewohnbar. Von fehlendem Geld für Renten und Sozialhilfen ganz zu schweigen.

Wirklich? Sozialstaat am Ende?

Der Sozialstaat sei am Ende, man müsse sparen. Vor allem bei denen, die ohnehin nicht viel haben. Heißt es aus der Ecke, die sich konservativ nennt. Es ist nichts anderes als ein Versuch, die eigene Klientel - den Wähler – schadlos zu halten. "Das ist Bullshit", wie Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas etwas flapsig aber in der Sache richtig sagte. Schauen wir einmal auf einige Zahlen:

Rund 5,4–5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld.

Die jährlichen Ausgaben dafür betrugen 2024 etwa 46,9 Mrd. €, geplant für 2025 ca. 52 Mrd. €. Das Bürgergeld macht damit aktuell etwa 10 % des Bundeshaushalts aus. Statista.

Innerhalb des Ministeriums für Arbeit und Soziales (2024: ca. 181,6 Milliarden Euro) sind das etwa 38 % des Gesamtbudgets des Bundes). Damit entfielen ca. 26,86 % auf Leistungen nach SGB II (Bürgergeld etc.).

Im Vergleich: Der Wehretat beträgt 2025 62,4 Mrd. €, was etwa 2,4 % des BIP entspricht; bis 2029 sind 3,5 % des BIP geplant (Der Autor hält ihn übrigens für dringend notwendig)

Hacken wir also nicht unkontrolliert auf den Ausländern herum, die unberechtigterweise Bürgergeld kassieren. Es ist eine alternde Gesellschaft mit einer steigenden Anzahl an Rentnern, die den Sozialetat an seine Grenzen bringen. Durchforsten wir den Subventions-Dschungel, in dem der wohlhabende Mittelstand und auch die Großindustrie vortrefflich leben. Erst wenn, das als grundsätzliches Problem wahrgenommen wird, lässt sich auch unvoreingenommen an Lösungen arbeiten...