Rund 3 Milliarden Euro sollen dem Land Brandenburg aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung zur Verfügung stehen. 1,5 Milliarden Euro daraus erhalten die Kommunen für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und Innere Sicherheit sowie Bildung und Sport.
Wie hoch ist das Sondermögen überhaupt?
Das
Sondervermögen des Bundes gliedert sich in drei Bereiche: 100 Milliarden Euro fließen an die Länder und Kommunen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds (
KTF) bereit. Der Bund kann für zusätzliche Investitionen auf 300 Milliarden Euro zurückgreifen. Die Mittel aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden.
1,5 Milliarden Euro werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Verfügung gestellt. So können eigenverantwortlich Projekte auf die Menschen vor Ort zugeschnitten und umgesetzt werden. Das sind die Schwerpunkte:
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Infrastruktur: Sanierung von Straßen und Brücken, barrierefreie Haltestellen, digitale Netze.
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Bildung & Betreuung: Kitas und Schulen modernisieren, Räume erweitern, Ausstattung verbessern.
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Sicherheit: zeitgemäße Gebäude und Technik für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.
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Gesundheit & Pflege: wohnortnahe Angebote sichern, die kommunale Gesundheitseinrichtungen in den Kommunen weiterentwickeln.
Dazu Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag: „Wir den Weg freigemacht für umfassende Investitionen im ganzen Land. Sanierte Brücken, sichere Schulwege, neue Schultoiletten oder ein neues Kita-Gebäude mit moderner Ausstattung – genau solche Vorhaben ermöglicht das Paket des Bundes. Entscheidend ist, dass die Mittel unbürokratisch, schnell und zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden: vor Ort.“
Investitionen in medizinische Einrichtungen
Die Landesregierung und die Kommunen haben sich darauf geeinigt, gemeinsam in die Sicherung der Gesundheitsversorgung und den Ausbau der Digitalisierung zu investieren. Für die Umsetzung der Krankenhausreform und eine verlässliche medizinische Versorgung sind 460 Millionen Euro vorgesehen. 40 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und den Einsatz von KI-Anwendungen fließen.
Geld für Straßen und Schienen
Die Landesregierung hat sich ebenfalls auf die Eckpunkte zur Verwendung des verbleibenden Landesanteils von einer Milliarde Euro verständigt.
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Demnach sollen 350 Millionen Euro vorwiegend für Landesstraßen und Brücken sowie die Umsetzung der Schienenvorhaben i2030 eingesetzt werden.
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Für die schnellere Sanierung von Polizeiwachen und den Brand- und Katastrophenschutz stehen 200 Millionen Euro bereit.
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Für eine zügige Investitionen in die Hochschullandschaft und studentisches Wohnen gibt es 150 Millionen Euro.
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Der „Goldene Plan Sport“ kann mit 30 Millionen Euro aus dem Sondervermögen fortgesetzt werden.
Das Land will Maßnahmen im Umfang von bis zu 100 Millionen Euro bereits im laufenden Doppelhaushalt umsetzen. Maßnahmen im Umfang von 170 Millionen Euro werden in der Verwendung im weiteren Verfahren konkretisiert.
Hintergrund
Land und Kommunen haben sich am Dienstag, 09.09.2025 über die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes im Land Brandenburg verständigt. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, Finanzminister Robert Crumbach sowie der Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Oliver Hermann, unterzeichneten heute in Potsdam die Vereinbarung. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: „Mit dem Sondervermögen wollen wir notwendige Investitionen im Land schnell und wirksam angehen. Die Verständigung auf gemeinsame Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur und die Verwaltungsmodernisierung unterstreicht unseren Gestaltungswillen, . Es ist ein Zeichen, dass in Brandenburg Land und Kommunen die Dinge gemeinsam anpacken.“ (Landesregierung/SPD-Fraktion/gu)
