Gespräche zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform

Veröffentlicht am 30.03.2005 in Bundespolitik

Vertreter der kleinen Liga im Landkreis Oder-Spree trafen sich erneut mit dem Bun­destagsabgeordneten Jörg Vogelsänger zu einem regelmäßig stattfindenden Ge­spräch bei der GEFAS in Hangelsberg.

Der Bundestagsabgeordnete berichtete von der Regierungserklärung vom 17.03.05. Übereinstimmend wurde begrüßt, dass es Verbesserungen bei den Zuverdienst­möglichkeiten geben soll.

Die Teilnehmer unterstrichen noch einmal, dass sie eine Angleichung der Regelsätze anstreben.

Zudem darf es keine Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Mitteln von 6,35 Mrd. € bundesweit geben. Von der Opposition wurde eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gefordert, was Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarkt­politik zur Folge hätte. Diese Mittel werden dringend aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt benötigt.

Die Möglichkeiten, die durch den Eingliederungstitel gegeben sind, müssen besser und intensiver genutzt werden, nicht nur im Rahmen der Mehraufwandsentschädi­gung.

Hier sind wir erst am Anfang. Weitere Gespräche wird es dazu geben.

Weiterhin wird die Gesprächsrunde zwischen der kleinen Liga und dem Bundestags­abgeordneten fortgesetzt.

 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670508
Heute:665
Online:3