Vertreter der kleinen Liga im Landkreis Oder-Spree trafen sich erneut mit dem Bundestagsabgeordneten Jörg Vogelsänger zu einem regelmäßig stattfindenden Gespräch bei der GEFAS in Hangelsberg.
Der Bundestagsabgeordnete berichtete von der Regierungserklärung vom 17.03.05. Übereinstimmend wurde begrüßt, dass es Verbesserungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten geben soll.
Die Teilnehmer unterstrichen noch einmal, dass sie eine Angleichung der Regelsätze anstreben.
Zudem darf es keine Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Mitteln von 6,35 Mrd. € bundesweit geben. Von der Opposition wurde eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gefordert, was Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Folge hätte. Diese Mittel werden dringend aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt benötigt.
Die Möglichkeiten, die durch den Eingliederungstitel gegeben sind, müssen besser und intensiver genutzt werden, nicht nur im Rahmen der Mehraufwandsentschädigung.
Hier sind wir erst am Anfang. Weitere Gespräche wird es dazu geben.
Weiterhin wird die Gesprächsrunde zwischen der kleinen Liga und dem Bundestagsabgeordneten fortgesetzt.
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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