Landkreis bezahlt LKW-Führerscheine für Freiwillige Feuerwehren

Veröffentlicht am 24.02.2019 in Kommunalpolitik

Die Freiwilligen der Feuerwehr von Jakobsdorf (korr., die Redaktion)

Die Sozialdemokraten von Oder-Spree haben erreicht, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ihre LKW-Führerscheine nicht mehr selbst bezahlen müssen. Der Kreistag Oder-Spree beschloss auf seiner letzten Versammlung am 13. Februar 2019 den Erwerb von Fahrlizenzen der Klasse C/CE (Kosten zwischen 3.000 und 5.000 Euro) künftig zu übernehmen. Von Mathias Papendieck

Es gibt Feuerwehren-Einheiten, die gefährliche Aufgaben auf der Bundesautobahn A12 übernehmen. Andere sind in der Brandschutzeinheit im Inland oder den grenzüberschreitenden Brandschutzeinheiten organisiert. Es ist schon eine große psychische Belastung für Freiwilligen, aber auch für die Angehörigen.

Um die Fahrzeuge der Feuerwehr überhaupt führen zu können, müssen die verantwortlichen Fahrer ihre Führerscheine bis jetzt aus eigener Tasche bezahlen. Zwar werden über die Programme der Stützpunktförderung (Landesmittel) und auch über europäische Mittel Ausrüstung und Quartiere gefördert, für die Führerscheine werden jedoch keine Gelder bereitgestellt. Der Landkreis will jetzt über 45 Jahre rund 450 Führerscheine finanzieren.

Der Kreisbrandmeister und die Stabsstelle Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz sollen entscheiden, wie die Verteilung der zu finanzierenden Führerscheine auf die Wehren erfolgt. Denn sie begleiten mit den Aufgabenträgern die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren und sind nach dem Gesetz auch die untere Fachaufsicht (Ausbildungsstand & Fahrzeugausstattung).

 
 

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Für Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Spielraum gegeben.  Die Auslastung der Kitas – jetzt durchschnittlich bei 34 Prozent - soll aber kontinuierlich erhöht werden. Die Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden.

Eltern mit Recht auf Notfallbetreuung, behalten ihren Anspruch. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Alle Tagespflegepersonen dürfen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

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