Presseerklärung zur Energiepolitik der Bundesregierung und deren Folgen für unsere Region

Veröffentlicht am 27.02.2012 in Bundespolitik

Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Alter, hat das chaotische Vorgehen der Bundesregierung in der Energiepolitik scharf kritisiert. Diese plant kräftige Einschnitte bei der Förderung von Solarstrom in Deutschland. Vor allem auf die Brandenburger Regionen werden sich die Einschnitte negativ auswirken.

Für Elisabeth Alter ist klar: „Noch vor einem Jahr hat sich die Bundesregierung die Energiewende auf die Fahnen geschrieben. Statt den Unternehmen und der Bevölkerung dafür das nötige Rüstzeug in die Hand zu geben, machen CDU und FDP genau das Gegenteil. Sie geben ganze zwei Wochen Zeit, um sich auf Kürzungen der Vergütungssätze um bis zu 30 Prozent einzustellen. Für große Freiflächen soll die Vergütung sogar komplett entfallen. Unsere Unternehmen werden damit völlig überfahren. So gefährdet die Bundesregierung Arbeitsplätze und Zukunftschancen – auch in unserem Landkreis und in Frankfurt/Oder.“

Wie Elisabeth Alter erläuterte, treffen die radikalen Einschnitte vor allem unsere heimischen Firmen. Sie sagte: „Brandenburg und andere ostdeutsche Länder sind besonders hart getroffen. Unsere jahrelangen Anstrengungen für eine Energiewende werden in einer Art und Weise sabotiert, die unannehmbar ist. Ich werde Aktivitäten persönlich unterstützen, die sich gegen diesen Irrsinn wenden.!“

Elisabeth Alter forderte die Bundesregierung auf, die radikalen Einschnitte zurückzunehmen: „Wer in einigen Jahrzehnten Energie ohne Atom, Gas und Kohle erzeugen will, der muss langfristige Sicherheit für Investoren und unsere Unternehmen schaffen. Die Bundesregierung wirft stattdessen im Hauruck-Verfahren alle paar Monate die selbst gefassten Grundsätze wieder über Bord. So darf man Energiepolitik nicht betreiben. So darf man mit Arbeitnehmern, Unternehmen und Investoren nicht umgehen.“

 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670500
Heute:53
Online:2