Angesichts des Angriffskriegs, den die russische Regierung mit Präsident Putin an der Spitze gegen die Ukraine führt, sind viele in der SPD Oder-Spree zuerst sprachlos. Unsere Gedanken sind bei den Menschen und ganz besonders bei den Kindern in der Ukraine. Ein Beitrag von Frank Steffen, SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Landkreis Oder -Spree.
Ein militärisches Eingreifen der NATO scheidet aus. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. In der EU und NATO sind wir innerhalb von Tagen wieder enger zusammengerückt. Der zum Teil kleinkarierte Streit der letzten Jahre scheint wie weggewischt.
In diesen Stunden besinnen sich alle (auch in Polen und Ungarn) auf unsere gemeinsamen Werte und erinnern sich, dass eine starke, von Werten geleitete Gemeinschaft der beste Schutz gegen autokratische Systeme ist. Die freie Welt hat nicht Russland gekränkt. Gekränkt ist der Präsident dieses Landes, dem nur Rohstoffe und Militär geblieben sind. Der es in 22 Jahren nicht geschafft hat, sein Land in die moderne Welt zu führen und wirtschaftlich stark zu machen. Dem nur ein ungezügelter Nationalismus geblieben ist. Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie sind ihm ein Gräuel.
Die deutsche Sozialdemokratie hat sich nach dem zweiten Weltkrieg aktiv für eine Aussöhnung und ein Miteinander zwischen der ehemaligen Sowjetunion und Russland eingesetzt. „Wandel durch Annäherung“ das war die politische Strategie mit der Willy Brandt und Egon Bahr den Weg zu einem friedlichen Miteinander und am Ende zur deutschen Einheit bereiteten.
Wir sind Michael Gorbatschow unendlich dankbar, dass er erkannt hat, das Deutschland ein friedliebendes Land geworden ist. Er hat auch erkannt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein hohes Gut ist. Gerade das will die Administration von Präsident Putin nun den Ukrainern absprechen. Das werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nie akzeptieren.
Es ist nicht die Zeit, um darüber zu spekulieren, ob in den vergangenen Jahrzehnten Fehler im Westen gemacht wurden. Kein Fehler kann so bedeutsam sein, dass man deswegen einen Krieg anzettelt. Das ist die Denke des Mittelalters.
Bei uns ist die Diskussion über weitere Sanktionen (SWIFT) entbrannt. Sollte der Ausschluss von SWIFT ein geeignetes Mittel sein, den Krieg zu beenden, dann wird die Bundesregierung dem zustimmen. Aber die Entscheidungsträger müssen bedenken, dass eine "Waffe" die man auf andere richtet, nicht bei einem selbst größeren Schaden anrichtet.Olaf Scholz und seine Regierung werden das klug abwägen. Was würden uns Willy Brandt und Egon Bahr jetzt raten?
Für uns bleibt ab Montag in unseren Städten und Gemeinden die Aufgabe, die Unterbringung der Flüchtlinge zu organisieren. Bürgermeister Frank Balzer wird in Eisenhüttenstadt 250 Wohnungen zur Verfügung stellen. Danke für sein beherztes Vorgehen. Die anderen Kommunen im Landkreis werden folgen. Wir helfen den Menschen, die vor dem Krieg fliehen müssen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Die Fotos entstanden während der am 27.02.2022 während der Berliner Demonstration gegen den Einmarsch Russland in die Ukraine.
