Thüringen zu Höckes Spielwiese verkommen?

Veröffentlicht am 05.02.2020 in Allgemein

Anfang 1930 stellte die NSDAP in Thüringen mit der „Baum-Frick-Regierung“ in der Weimarer Republik zum ersten Mal in einer Landesregierung zwei Regierungsposten. Der spätere Reichsinnenminister Wilhelm Frick erhielt das Amt des Innen- und Volksbildungsministers im Land Thüringen. Adolf Hitler nannte das ausdrücklich Experimentierfeld. Frick wurde 1945 in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen verurteilt und hingerichtet.

Die Parallelen zur Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich im Jahre 2020 sind unverkennbar. Strippenzieher Björn Höcke und Rechtsaussen in der AfD ist Geschichtslehrer und wird genau wissen, was er getan hat. Die Kandidaten der Union und der FDP offensichtlich weniger.

Bleibt die große Frage, wie und wieso Linke, Grüne und Sozialdemokraten in die sorgfältig vorbereitete Falle gelaufen sind. Alfred Possin, Vorsitzender des Ortsvereins Scharmützelsee wirft ein:

„Die heutigen Vorgänge im Thüringischen Landtag fordert von allen Demokraten sich zu positionieren.
Die Wahl des FDP Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten offensichtlich mit den 22 AFD Stimmen ist ein politischer Skandal, und ein Tabubruch in den Aussagen von FDP und CDU, nicht mit Rechtsradikalen der AFD zusammenzuarbeiten.

Das CDU und FDP sich den Steigbügelhaltern der AFD für die Wahl eines Ministerpräsidenten ausliefern, ist eine Schande für Deutschland.

An diesem historischen Tag komme ich nicht umhin an die Ereignisse der Weimarer Republik und damit an einen Ausspruch von Joseph Goebels vom 30.April 1928 erinnern:
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.
Wir werden Reichstags-Abgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen.

Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das Ihre eigene Sache.
Nach der Verfassung sind wir nur verpflichtet zur Legalität des Weges, nicht aber zu Legalität des Zieles.
Wir wollen legal die Macht erobern, aber was wir mit dieser Macht einmal, wenn wir sie besitzen, anfangen werden, das ist unsere Sache.“

Ihre Möglichkeiten haben die Rechtsradikalen nun genutzt und es ist nicht begreifbar, dass Herr Kemmerich, als feststand, dass er mit den AFD Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt war, die Wahl dennoch angenommen hat.
Unsere Wachsamkeit im Umgang mit der AFD sollte in allen Fraktionen aller Ebenen geschärft werden.
Nun, es ist nicht zu spät sich seiner demokratischen Verantwortung zu besinnen und den Anfängen wehren.“

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Für Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Spielraum gegeben.  Die Auslastung der Kitas – jetzt durchschnittlich bei 34 Prozent - soll aber kontinuierlich erhöht werden. Die Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden.

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