21.09.2010 in Landespolitik
„Der Springer- Konzern wird die Brandenburger Landesregierung nicht stürzen!“
SPD- Generalsekretär Klaus Ness zum heutigen Urteil des Berliner Landgerichts gegen die Axel Springer AG:
„Seit der Entscheidung, in Brandenburg eine rotrote Landesregierung zu bilden, bekämpft der Axel Springer Konzern mit seinen Publikationen die Brandenburger Landesregierung und die sie tragenden Parteien.
15.09.2010 in Unterbezirk
22. Unterbezirksparteitag der SPD Oder-Spree am Freitag, dem 17. September 2010 in Berkenbrück
Der Vorstand der SPD Oder-Spree hat für Freitag, den 17. September 2010, den 22. Unterbezirksparteitag nach Berkenbrück einberufen. Er findet im Bürgerhaus „Spreetal“, in der Dorfstr. 33 statt.
Schwerpunkt ist die Diskussion zum Thema „Demografischer Wandel im Landkreis Oder-Spree, Herausforderung und Chance“.
26.08.2010 in Bundespolitik
Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit
Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel.
18.08.2010 in Landespolitik
„CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
Zur andauernden Kampagne der CDU gegen die von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
„CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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