Die Landesregierung Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 4.Nov. 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ beschlossen. Für die Kommunen und Landkreise wichtig: Der Paragraph 7 mit Begründung. Hier befindet sich der Vorschlag zur Umsetzung des Sondervermögens.
09.11.2025 in Unterbezirk
Stolpersteine: Sie mahnen!
Schicksalstag. Tag des Tiefpunkts von Menschlichkeit. Tag der Freude. Auf den 9. November fällt beides. Der Jahrestag des „Mauerfalls“ 1989. Die DDR verschwand. Die von Nazis organisierten Novemberpogrome im Jahre 1938. Mit der anschließenden Ermordung von Millionen Menschen in den KZ. Die wenigen Stolpersteine in unseren Straßen erinnern. Der vorangegangene Hitlerputsch des Jahres 1923 an der Münchner Feldherren Halle. Die Ausrufung der Republik bei der Novemberrevolution durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann im Jahre 1918. Der Weltkrieg der untergehenden Monarchie war verloren. Nicht zu vergessen: Das Jahr 1848, als Demokraten in der Frankfurter Paulskirche versuchten, in Deutschland ein einig Vaterland mit demokratischen Prinzipien zu gründen.
31.10.2025 in Wirtschaft
BER feiert fünf Jahre!
Der Berliner Flughafen (BER) feiert heute seinen fünften Jahrestag der Eröffnung. Gratulation! Seit dem 31. Oktober 2020 starten und landen regulär Maschinen auf den beiden „Runways“. Damit ging eine teilweise schwer erträgliche Serie von Planungs- und Baufehlern und Querelen zwischen Management, Baufirmen und Politik zu Ende. Im kollektiven Gedächtnis wird wohl immer die verkehrt herum eingebaute Entrauchungsanlage im Terminal bleiben, die im Falle eines Brandes ihren Dienst tun sollte. Sollte! Ein Überblick..
29.10.2025 in Wirtschaft
Mindestlöhne steigen: Gut so!
Das Plus beim Mindestlohn ist beschlossen: Ab 1. Januar 2026 soll er auf zunächst 13,90 Euro steigen. Ein Jahr später wird dann die zweite Stufe auf 14,60 Euro folgen. Insgesamt soll der Mindestlohn um 13,9 Prozent nach oben gehen. Das ist eine sehr deutliche Erhöhung, seit er vor zehn Jahren eingeführt wurde. Freuen wir uns über den (kleinen) Erfolg der Sozialdemokraten in Berlin. Denn der Mindestlohn ist das Mindeste, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Eine Übersicht von Hajo Guhl
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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