Der Bundesrat hat in der letzten Woche der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung zugestimmt.
Damit ist endlich der Weg dafür frei dass besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten festgelegt werden, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind.
Diese so genannten Steueroasen sollen zukünftig vom Bundesministerium der Finanzen im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.
Dazu der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger: „Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir diese stärkere und bessere Regulierung. Ich freue mich, dass dieser Baustein zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nun in Kraft ist.“
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Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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