Weg frei für das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Veröffentlicht am 21.09.2009 in Bundespolitik

Der Bundesrat hat in der letzten Woche der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung zugestimmt.

Damit ist endlich der Weg dafür frei dass besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten festgelegt werden, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind.

Diese so genannten Steueroasen sollen zukünftig vom Bundesministerium der Finanzen im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger: „Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir diese stärkere und bessere Regulierung. Ich freue mich, dass dieser Baustein zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nun in Kraft ist.“

 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670508
Heute:888
Online:6