Willkommen bei der SPD im Landkreis Oder-Spree

Verehrte Leserinnen und Leser, liebe Freunde der Sozialdemokratie!

Das Interesse an Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist in Deutschland traditionell hoch. Für viele Generationen von Deutschen waren die USA das gelobte Land zum Auswandern. Die Eintritte der USA in den beiden Weltkriege waren wesentlich für deren Ausgänge.
Über Jahrzehnte haben besonderen Beziehungen die Gesellschaft und Kultur im Westen unseres Landes geprägt. Das Lob für unsere „amerikanischen Freunde“ gehörte zum Standard jeder außenpolitischen Rede. Mit der Wiedervereinigung erfasste dieses Gefühl auch den Osten unseres Landes.
Eine erste merkliche Abkühlung erfuhr das deutsch-amerikanische Verhältnis zum Beginn der 2000er Jahre, als sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder der geforderter Beteiligung am Irak-Krieg entgegenstellte. Gleichwohl blieben die guten transatlantischen Beziehungen Kern deutscher Außenpolitik. Die kulturellen Einflüsse von jenseits des Atlantiks kann niemand leugnen.
Spätestens seit 2016, der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist klar, von der „guten alten Zeit“ ist wenig übrig geblieben. Und so verbinden viele hierzulande mit der Kandidatur des betagten Demokraten Joe Biden die Hoffnung, dass sich alles wieder zum Guten füge. Klar ist sicherlich, dass sich der Ton und die Umgangsformen ändern werden, wenn der ehemalige Vize-Präsident am 3. November die Wahl gewinnt.
Klar muss aber auch sein, dass Biden kein Sozialdemokrat im europäischen oder deutschen Sinne ist. Wie man die amerikanischen Republikaner nicht einfach mit der CDU gleichsetzen kann, so gilt das schon gar nicht für die Demokraten und die SPD.
Das amerikanische politische System ist grundsätzlich anders und das Land gesellschaftlich und kulturell tief gespalten. Trump ist das Symptom und der Brandbeschleuniger dieser Entwicklung, die bereits vor Jahrzehnten, von der deutschen Gesellschaft unbemerkt, begann und im „Amerika First“ seinen bisherigen Höhepunkt fand.
Von dieser Politik wird sich auch ein Präsident Biden nicht einfach lösen können. Zu tief ist sie in der amerikanischen Gesellschaft verwurzelt und seien wir ehrlich, auch in Deutschland hegen nicht wenige Sympathien für einen solchen politischen Ansatz.
Aber Biden ist zu klug und zu erfahren, um das Verhältnis zu Europa weiter zu beschädigen. Zu groß sind die geopolitischen Konflikte und zu rasant ist der wirtschaftliche Aufstieg Chinas. Deshalb wird er die Nähe zu Europa suchen, ohne einen Millimeter amerikanischer Interessen aufzugeben.
Aber war das nicht immer schon so? Auch frühere Präsidenten, egal ob Demokraten oder Republikaner, haben sich darauf verlassen und eingefordert, dass ihnen Europa und Deutschland im Besonderen bedingungslos folgen. Das sollte und wird aber in Zukunft nicht der Fall sein, wenn sich Europa wieder auf seine Stärke, die Gemeinsamkeit, besinnt.
Mit der Europäischen Union könnte dann eine starker politischer und wirtschaftlicher Akteur auf die Weltbühne zurückkehren. Wenn dieses Europa dann noch den Mut hat, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren, in deren Mittelpunkt Frieden, Demokratie, Freiheit, Klimaschutz und Bekämpfung der Armut stehen, dann könnte das ein politischer Gegenentwurf zur „First“-Politik nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in China, Russland und der Türkei sein.
Drücken wir also die Daumen, dass Donald Trump nach dem 3. November mehr Zeit zum Golfen hat und wägen wir klug ab, wem wir am 21.September 2021 bei den Bundestagswahlen unsere Stimme geben. Europa braucht einen erneuten Aufbruch.
Das Ende der Ära Merkel im nächsten Jahr bietet dafür eine Chance. Ein sozialdemokratischer Kanzler in ihrer Nachfolge wäre eine gute Voraussetzung für eine neue Europapolitik und ein neues und zugleich besseres deutsch-amerikanisches Verhältnis.

Bleiben Sie gesund, wachsam und rücksichtsvoll.

Ihr,

Frank Steffen
Vorsitzender SPD Unterbezirk LOS, Bürgermeister Beeskow

 

25.09.2020 in Allgemein

Mathias Papendieck tritt für den Bundestag an

 

Mathias Papendieck ist Bundestagskandidat der SPD für den Brandenburger Wahlkreis 63, der den Landkreis Oder-Spree und Frankfurt Oder umfasst. In einer Mitgliederversammlung der beiden sozialdemokratischen Unterbezirke in Hangelsberg wurde er am Freitag, 25. September, von den 50 Genossinnen und Genossen zum direkten Bewerber um ein Bundestagsmandat bestimmt. Die Bundestagswahlen finden im kommenden Jahr im Herbst 2021 statt.
Zum Bild: Es gratulierten Mathias Papendieck (stehend mit Blumenstrauss, 3.v.l.), Frank Steffen (li.), Juliane Weber  (2.li.), Conny Schulze Ludwig (4.v. li), Erik Stohn (2.v.re.), Jörg Vogelsänger (re.) Der Corona-Abstand von 1,5 Meter wurde gewahrt. Foto: Guhl

 

25.09.2020 in Landespolitik

Woche im Landtag (09/2020): Haushalt im Zeichen von Corona

 

Der eingebrachte Landeshaushalt 2021 ist kein Sparhaushalt. Es geht vielmehr um Investitionen in einer weltweiten Krise. Mit einem Volumen von 15 Mrd. € soll er im Dezember verabschiedet werden. Der Entwurf der Landesregierung ist eine gute Grundlage. Jörg Vogelsänger berichtet.

Haushalt

Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung in der Höhe von 1,9 Mrd.€ vor. Nach den Jahren, in denen Schulden abgebaut werden konnten schmerzt das jeden Parlamentarier. Es wäre unverantwortlich in der Corona Krise einen Sparhaushalt zu verabschieden. (Die rigorose Sparpolitik in der Weimarer Republik hat 1933 unter anderem in die Katastrophe von Faschismus und Krieg geführt.)

 

18.09.2020 in Verkehr

Für Tesla: Bahnhaltepunkt in Erkner Buchhorst gefordert

 

Ein zusätzlicher Bahnhof im Süden würde den Verkehr in Erkner in mehrfacher Hinsicht entlasten. Eine Bahn zum Beispiel der RE1, ein Zubringer für das Tesla-Werks oder eine andere Variante sollte im Ortsteil Buchhorst an der Schranke Oberförstereiweg anhalten. Das würde den Verkehr am Bahnhof Erkner deutlich vermindern. Der neue Haltepunkt wäre für die Einwohner von Buchhorst, Karutzhöhe und Kurpark sogar zu Fuß erreichbar. Die Dauerstaus in der Friedrichstraße hätten ihr Ende. Rund 4.000 Einwohner der Stadt Erkner würden von dem neuen Bahnhof profitieren.

 

15.09.2020 in MdB und MdL

Bundestagswahl: Ein wertvolles Lehrstück Demokratie

 

Über weite Strecken unbeachtet stellen in diesen Tagen die zugelassenen Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr 2021 auf. Dabei nehmen die Mitglieder der Parteien eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie wahr. Sie bestimmen, wer zum Wahlkampf überhaupt antreten darf. Die Kandidaten und Kandidatinnen, die von den Parteien aufgestellt werden, brauchen die Unterstützung der Basis. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger bittet alle Mitglieder der SPD, sich an der Wahl eines Bundestagskandidaten zu beteiligen.

 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Adressen, Telefone & Vorschriften

Unterbrechen Sie die Infektionsketten!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Gebote und Verbote (nach rbb). Bitte beachten Sie die aktuellen Warungen des Bundes. Auch bei den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes  gibt es immer wieder Aktualisierungen. Was tun bei Rückreise aus einem Risikogebiet? Ein gute Übersicht über Reisen im Lande und International bietet auch der ADAC. Installieren Sie die Corona Warn App auf ihr Smartphone.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111

Newsticker

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

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