09.06.2022 in Bundespolitik

Notizen zum Wahlalter und zur Gleichberechtigung

 

Vor 50 Jahren, am 9. Juni 1972, verabschiedete der (westdeutsche) Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Schon bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr durften erstmals alle Bürger/-innen ab 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Heute wird diskutiert, ob bereits 16-Jährige wählen dürften.

Gegner (m/w/d) der Wahlrechtsänderung bezweifelten (wie auch in der heutigen Debatte) die geistige Reife junger Menschen. Volljährig wurden Jugendliche bis 1975 erst mit 21 Jahren.

Die Befürworter: Bereits 18- bis 21-Jährige stehen im Berufsleben und werden auch mit 18 zum Wehrdienst eingezogen.

 

09.06.2022 in Umwelt

Windkraft in Brandenburg: Flächen auch nutzen

 

„Der Ausbau der Windenergie kann dauerhaft nur mit Akzeptanz in der Bevölkerung gelingen. Ich gehe davon aus, dass wir das Flächenziel für den Windkraftausbau in Brandenburg auch mit den Mindestabstandsregeln von 1.000 Meter zur Wohnbebauung erreichen werden. Dazu leisten die Mindestabstandsregeln einen sehr wichtigen Beitrag". So der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Daniel Keller, zum Ausbau der Windenergie in Brandenburg.

Entscheidender sei allerdings das vorhandene Flächenpotenzial in Brandenburg nutzen. Es müsse künftig auch möglich sein, Windkraftanlagen am Rande oder innerhalb von Landschaftsschutzgebieten zu errichten und Abstandskriterien für Fauna abzubauen.

„Wer mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien will, muss die Planung beschleunigen und Hürden abbauen. Wir brauchen Akzeptanz bei den Menschen und eine Planungskultur des Ermöglichens, vor allem beim Landesamt für Umwelt“ erklärte Keller.

 

03.06.2022 in Sport

Bundestag: Gemeinsam strampeln fürs Klima

 

Unser Bundestagsabgeordneter Mathias Papendieck ist am Freitag, 3. Juni 2022, mit dem E-Bike in den Bundestag gefahren. Von seinem Heimatort Schöneiche sind das rund 28 km. Der MdB hat die Strecke in 1 Stunde 27 Minuten geschafft, macht eine Geschwindigkeit von knapp 20 km/h. Für eine Stadtfahrt ist das recht ordentlich.

Mathias hat mit seiner Aktion gleich zwei Bedingungen erfüllt. Dem Autoren hatte er Anfang des Jahres versichert, auch mit dem Rad zu seiner neuen Arbeitsstelle – dem Bundestag – zu fahren. Natürlich auch zurück.

 

31.05.2022 in Familie

Kita: Analyse einer aufgeschobenen Reform

 

Auf eine große Kita-Rechtsreform haben sich die Koalitionsparteien SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen nach der letzten Landtagswahl verständigt. Die verantwortliche Ministerin Britta Ernst (SPD) berief Arbeitsgruppen ein, in denen die Kommunen, Landkreise, Wohlfahrtsverbände, Beamte des Ministeriums und Expert:innen die Reform vorbereiten sollten. Nun kam der Stopp. Dana Hendreck und Frank Steffen berichten.

 


Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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STADTRADELN: Wo kann ich in LOS mitmachen?
Der Landkreis Oder-Spree nimmt vom 12. Juni bis 02. Juli 2022 am STADTRADELN teil. Alle Einwohner im Landkreis …

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Newsticker

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

29.06.2022 17:17 Unser Entlastungspaket
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen

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