12.01.2022 in Kommunalpolitik

Storkow: Neue Radwege gesucht!

 

Der ehemalige Großstadt-Kampfradler und Autor dieser Zeilen freut sich über jeden neuen Radweg und jede gelungene Kreuzung rund um den Scharmützelsee bzw. Storkower See. Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig kommt da recht mit ihrer Aufforderung, das Radwege-Konzept für ihre Gemeinde Storkow aufzupolieren. Eine Projektseite zur Online-Bürgerbeteiligung für Storkower steht zur Aufnahme von Anregungen bis zum 9. Februar 2022 bereit.

 

10.01.2022 in Landespolitik

„Brandenburg ist Energieland!“

 

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch (Energieaufkommen eines Landes abzüglich des Exportanteils) soll bis zum Jahre 2040 auf mindestens 68 Prozent bis 85 Prozent und bis 2045 auf 100 Prozent erhöht werden. So das ehrgeizige Ziel der Brandenburger Energiestrategie 2040. Der Entwurf wurde zur öffentlichen Diskussion ins Netz gestellt.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Britta Kornmesser:

 

07.01.2022 in Allgemein

Corona: Was in den nächsten Wochen zu beachten ist

 

Wer seine Auffrischung („Booster“) erhalten hat, ist deutlich besser geschützt. Das ist die Erkenntnis von Ärzten. Bis zum Jahresende 2021 haben 30 Millionen ihren dritten Pieks erhalten, noch einmal so viele sollen es bundesweit bis Ende Januar 22 sein. So Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz zum Bund-Länder-Gipfel am vergangenen Freitag. Das erste Corona-Treffen der Politiker von Bund und Ländern (MPK) im neuen Jahr war erfrischend kurz, betonte Berlins Erste Bürgermeisterin Franziska Giffey. Das liege auch an der exzellenten Vorbereitung durch den 19-köpfigen Expertenrat. Was wir in den nächsten Wochen beachten müssen!

 

06.01.2022 in Landespolitik

Corona-Spaziergänge sind unangemeldete Versammlungen!

 

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Tina Fischer und das Mitglied des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, erklären zur Diskussion um die Corona-Proteste:

Tina Fischer: „Die Corona-Spaziergänge sind unangemeldete Versammlungen. Dabei missbrauchen vermeintliche „Spaziergänger“ ihr Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und lassen völlig außer Acht, dass die Wahrnehmung von Grundrechten auch gewisse Pflichten mit sich bringt. Versammlungen unter freiem Himmel müssen angemeldet werden, um Demonstrierende zu schützen. Die freie Meinungsäußerung endet dort, wo sie die Grundrechte anderer Menschen einschränkt.
Wer seinen Protest ausdrücken will, kann dies tun und muss dabei nicht auf „Spaziergänge“ zurückgreifen, bei denen Reichsbürger oder die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mitlaufen.“

Erik Stohn: „Im Innenausschuss des Landtages wurde bekannt, dass neben vielen friedlichen Verläufen der Demonstrationen schon 209 Strafanzeigen, 488 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gestellt und über 420 Platzverweise im Rahmen des aktuellen Versammlungsgeschehens ausgesprochen wurden.
Wer die unangemeldeten Zusammenkünfte nutzt, um aus Ihnen heraus Straftaten zu begehen, muss auch die schnelle Härte des Gesetzes erfahren. Übergriffe etwa auf Polizisten sollten im sogenannten beschleunigten Verfahren (nach Paragraph 417 StPO) zügig abgeurteilt werden. Dies wird auch in anderen Bundesländern so gehandhabt, damit die Strafe zügig folgt.“

 


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Newsticker

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

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