Asyl-Verfahren: Wie es das Gesetz vorsieht

Veröffentlicht am 06.07.2018 in Bundespolitik

Man kann von der Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Heimat-Minister Seehofer halten was man will. Das Imponiergehabe des Bajuwaren ist beendet. Wohl bis zum nächsten Mal. Um was es eigentlich ging, das haben die Sozialdemokraten wieder (einmal) in die Reihe gebracht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat es in einem Schreiben an alle Genossen auf den Punkt gebracht. Er schrieb:

„Im Ergebnis sind nun nationale Alleingänge, wie sie Seehofer und Söder unbedingt wollten, ausgeschlossen. Wir bleiben stattdessen bei europäische Lösungen. Wir unterstützen Mitgliedstaaten, die es mit besonderen Herausforderungen zu tun haben. Das ist eine Frage der europäischen Solidarität“, so Lars Klingbeil.

„Unwürdige Lager an den Grenzen wird es nicht geben. Hier sind wir hart geblieben und haben uns durchgesetzt.

Einseitige Zurückweisungen an der Grenze, wie sie Seehofer unbedingt wollte, wird es auch nicht geben. Selbstverständlich gilt weiter uneingeschränkt das Recht auf Asyl und rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert. Zudem werden die Asylverfahren beschleunigt.

Und: Wir haben erreicht, dass nach über einem Jahrzehnt Diskussion noch in diesem Jahr das Einwanderungsgesetz ins Kabinett kommt. (Endlich)

Auf dieser Grundlage können wir jetzt weitermachen. Und auf dieser Grundlage muss der Innenminister nun Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten führen. Dafür sollte er anfangen, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren statt auf Wahlkampf in Bayern."

Wie geht es weiter?

Die Koalitionspartner aus CDU, CSU und SPD haben unseren Vorschlägen zugestimmt. In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt (Wie es das Gesetz vorsieht)
  • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.

  • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.

  • Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt

  • Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU

  • Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen. (Wird höchste Zeit, hier Rechtssicherheit zu schaffen)

  • Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.

  • Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.

  • Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert. (wie es das Gesetz vorsieht)

  • Asylverfahren werden beschleunigt.

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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