Asyl-Verfahren: Wie es das Gesetz vorsieht

Veröffentlicht am 06.07.2018 in Bundespolitik

Man kann von der Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Heimat-Minister Seehofer halten was man will. Das Imponiergehabe des Bajuwaren ist beendet. Wohl bis zum nächsten Mal. Um was es eigentlich ging, das haben die Sozialdemokraten wieder (einmal) in die Reihe gebracht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat es in einem Schreiben an alle Genossen auf den Punkt gebracht. Er schrieb:

„Im Ergebnis sind nun nationale Alleingänge, wie sie Seehofer und Söder unbedingt wollten, ausgeschlossen. Wir bleiben stattdessen bei europäische Lösungen. Wir unterstützen Mitgliedstaaten, die es mit besonderen Herausforderungen zu tun haben. Das ist eine Frage der europäischen Solidarität“, so Lars Klingbeil.

„Unwürdige Lager an den Grenzen wird es nicht geben. Hier sind wir hart geblieben und haben uns durchgesetzt.

Einseitige Zurückweisungen an der Grenze, wie sie Seehofer unbedingt wollte, wird es auch nicht geben. Selbstverständlich gilt weiter uneingeschränkt das Recht auf Asyl und rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert. Zudem werden die Asylverfahren beschleunigt.

Und: Wir haben erreicht, dass nach über einem Jahrzehnt Diskussion noch in diesem Jahr das Einwanderungsgesetz ins Kabinett kommt. (Endlich)

Auf dieser Grundlage können wir jetzt weitermachen. Und auf dieser Grundlage muss der Innenminister nun Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten führen. Dafür sollte er anfangen, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren statt auf Wahlkampf in Bayern."

Wie geht es weiter?

Die Koalitionspartner aus CDU, CSU und SPD haben unseren Vorschlägen zugestimmt. In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt (Wie es das Gesetz vorsieht)
  • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.

  • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.

  • Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt

  • Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU

  • Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen. (Wird höchste Zeit, hier Rechtssicherheit zu schaffen)

  • Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.

  • Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.

  • Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert. (wie es das Gesetz vorsieht)

  • Asylverfahren werden beschleunigt.

 
 

Unsere Landtagsabgeordneten

Kalenderblock-Block-Heute

15.06.2019, 10:00 Uhr - 16.06.2019, 18:00 Uhr
25. Brandenburger Landpartie
Mehr vom Wochenende der offenen (Hof)-Tore zwischen der Priegnitz, der Uckemark und Elbe Elster oder Spree Neisse …

Alle Termine

Newsticker

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

Ein Service von websozis.info

Besucher:670340
Heute:61
Online:1

SPD Brandenburg online