Neustart für eine stabile Rente – Ein Pakt für Deutschland

Veröffentlicht am 30.08.2018 in Bundespolitik

Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Dafür hat die SPD gesorgt. Am 28. August hat das Kabinett der Bundesregierung den Neustart für eine stabile Rente beschlossen. Das Rentenniveau wird in einem ersten Schritt bis zum Jahre 2025 garantiert. Eine Übersicht, was Sozialdemokraten in der Berliner Koalition erreicht haben.

Die Renten steigen in Zukunft wieder wie die Löhne.

Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, ob jung oder alt. Denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann. Deshalb werden wir weiter dafür arbeiten, auch über das Jahr 2025 hinaus stabile Renten zu garantieren.

Rentenpakt – die Maßnahmen

  • Garantiertes Rentenniveau (1) bis zum Jahr 2025 bei mindestens 48 Prozent

  • Garantierter Rentenversicherungsbeitrag bis 2025 bei höchstens 20 Prozent

  • Verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung

  • Bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder

  • Entlastung von Beschäftigten mit geringem Verdienst

Stabile Rente und stabile Beiträge

Wir wollen, dass die Renten wieder genauso stark steigen wie die Löhne, damit sie an der Einkommensentwicklung teilhaben. Dafür stabilisieren wir das Rentenniveau in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2025. Die Renten werden so angepasst, dass mindestens ein Sicherungsniveau von 48 Prozent erreicht wird. Damit gleichzeitig aber auch die Beitragszahler sicher planen können, wird dafür Sorge getragen, dass der Beitragssatz die Marke von 20 Prozent nicht überschreitet. Die doppelte Sicherheitslinie für Beitrag und Niveau bei der Rente stärkt die Verlässlichkeit der Rentenversicherung.

Jeder soll sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge der ganzen Gesellschaft nutzt und daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, übernimmt der Staat über einen erhöhten Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung. Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich zwei Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragsobergrenze auch im Fall unvorhergesehener Entwicklungen ab. Zusätzlich soll der Beitragssatz in den nächsten Jahren die Marke von 18,6 % nicht unterschreiten, um starke Beitragsschwankungen zu verhindern.

Bessere Leistungen bei Erwerbsminderung

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann und erwerbsgemindert vorzeitig in Rente gehen muss, wird deutlich besser abgesichert. Die sogenannte Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die Betroffenen noch nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, wird von heute 62 Jahren und 3 Monaten auf 65 Jahre und 8 Monate im Jahr 2019 verlängert. Anschließend wird die Zurechnungszeit von 2020 bis 2031 schrittweise auf das Alter 67 angehoben. Von dieser Verbesserung profitieren ab 2019 mehr als 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich. Im Vergleich zu Jahr 2014 werden im Jahr 2031 dann sieben Jahre mehr angerechnet und so eine Verbesserung von mehr als 17 Prozent erzielt.

Kindererziehungszeiten: Bessere Anerkennung

Müttern oder Vätern wird für vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Damit konnte Bundesminister Hubertus Heil eine gerechte Erhöhung der Mütterrente durchsetzen, die alle Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern gleichstellt.

Von der ursprünglichen Vereinbarung im Koalitionsvertrag hätten bei etwa gleichen Kosten drei Millionen Menschen profitiert, jetzt werden dagegen zehn Millionen Menschen mehr Rente erhalten. Eltern, die bereits in Rente sind, erhalten zu ihrer Rente einen pauschalen Zuschlag in Höhe von einem halben Entgeltpunkt pro betreffendem Kind.

Beschäftigte mit geringem Einkommen werden entlastet

Beschäftigte, die wenig verdienen, werden künftig noch stärker bei Sozialabgaben entlastet. Gleichzeitig wird ihre Lage in der Rente verbessert. Bisher können Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 450 Euro und 850 Euro geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Die Arbeitgeber entrichten hingegen stets die vollen Beiträge. Der Bereich der Entlastung bei den Beiträgen soll auf Arbeitsentgelte bis zu 1.300 Euro angehoben werden. Und anders als bisher führen die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge künftig nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen. Davon profitieren bis zu 3,5 Millionen Beschäftigte.

Mehr Sicherheit in der Rente: Die weiteren Schritte

  • Das ist ein erster großer Schritt für mehr Sicherheit in der Rente und es sind noch weitere Schritte in der Koalition vereinbart, die sich an den Rentenpakt anschließen werden:

  • Wir werden die Grundrente einführen für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben.

  • Wir wollen den sozialen Schutz von Selbstständigen verbessern und sie in den Schutz der Rentenversicherung einbeziehen.

  • Wir prüfen zudem, wie wir einen Ausgleich für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess erreichen können.

  • Schließlich ist es Aufgabe der Rentenkommission, Handlungsoptionen aufzuzeigen und Handlungsempfehlungen zu geben, mit denen sich die Verlässlichkeit des Generationenvertrags auch über das Jahr 2025 hinaus sicherstellen lässt.

Die Ergebnisse könnten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Wir werden auch weiter dafür arbeiten, auch über das Jahr 2025 hinaus stabile Renten zu garantieren. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Dafür ist die SPD in Regierungsverantwortung gegangen. Weil wir unser Land verbessern wollen.

1) Rentenniveau:

Das Rentenniveau ist das Verhältnis einer verfügbaren Standardrente zum verfügbaren Durchschnittsentgelt. Es ist eine Kenngröße für die Entwicklung der Renten im Vergleich zu den Löhnen.

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Für Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Spielraum gegeben.  Die Auslastung der Kitas – jetzt durchschnittlich bei 34 Prozent - soll aber kontinuierlich erhöht werden. Die Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden.

Eltern mit Recht auf Notfallbetreuung, behalten ihren Anspruch. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Alle Tagespflegepersonen dürfen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

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Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

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