Der Landtag Brandenburg hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Die Linke die Landesregierung aufgefordert, die Landwirte bei der Bewältigung der Dürreschäden weiter zu unterstützen (Drucksache 6/9542). Zudem hat der Bundesrat heute einer Brandenburger Initiative zugestimmt, die eine Steuerbefreiung für Risikorücklagen in landwirtschaftlichen Betrieben vorsieht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart:
„Das extreme Wetter im Sommer 2018 hat die Ernte und die wirtschaftliche Lage vieler Agrarbetriebe stark beeinträchtigt. Insbesondere in Brandenburg war es so trocken wie nie zuvor. Negativ betroffen ist davon fast die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bauern brauchen daher weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Dürreschäden über die zugesagten Soforthilfen von fünf Millionen Euro hinaus. Nötig ist auch eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, damit die betroffenen Betriebe vor existenzieller Not bewahrt werden. Zu begrüßen ist die Möglichkeit, dass Agrarbetriebe künftig besser gegen finanzielle Risiken durch Wetterextreme vorsorgen können. Die Steuerbefreiung für Risikorücklagen ist ein wichtiger Schritt, damit sie Krisen aus eigener Kraft besser bewältigen können.“
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Schlaubetal
SPD Fürstenwalde
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Grünheide
SPD Schöneiche
SPD Amt Brieskow-Finkenheerd
SPD Woltersdorf
23.10.2018 19:10 Europäisches Parlament stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab
Tiemo WÖLKEN „Konservative ignorieren Menschenrecht“ Der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer wird nur halbherzig verbessert. Das hat eine Mehrheit der Konservativen, Liberalen und Nationalisten entschieden, als das Europäische Parlament am Dienstag, 23. Oktober 2018, für neue Trinkwasser-Regeln gestimmt hat. „Über eine Million Menschen in der EU trinken gesundheitsgefährdendes Wasser. Das ist
23.10.2018 19:08 Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht
SPD-Fraktionsvizechef Post mahnt die italienische Regierung zum Dialog mit der EU-Kommission, sonst droht dem Land ein Verfahren. Die Haushaltspläne müssten umgehend korrigiert werden. „Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich,
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