Der Landtag Brandenburg hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Die Linke die Landesregierung aufgefordert, die Landwirte bei der Bewältigung der Dürreschäden weiter zu unterstützen (Drucksache 6/9542). Zudem hat der Bundesrat heute einer Brandenburger Initiative zugestimmt, die eine Steuerbefreiung für Risikorücklagen in landwirtschaftlichen Betrieben vorsieht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart:
Landwirte brauchen schnelle Unterstützung und Vorsorge
Veröffentlicht am 22.09.2018 in Landwirtschaft„Das extreme Wetter im Sommer 2018 hat die Ernte und die wirtschaftliche Lage vieler Agrarbetriebe stark beeinträchtigt. Insbesondere in Brandenburg war es so trocken wie nie zuvor. Negativ betroffen ist davon fast die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bauern brauchen daher weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Dürreschäden über die zugesagten Soforthilfen von fünf Millionen Euro hinaus. Nötig ist auch eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, damit die betroffenen Betriebe vor existenzieller Not bewahrt werden. Zu begrüßen ist die Möglichkeit, dass Agrarbetriebe künftig besser gegen finanzielle Risiken durch Wetterextreme vorsorgen können. Die Steuerbefreiung für Risikorücklagen ist ein wichtiger Schritt, damit sie Krisen aus eigener Kraft besser bewältigen können.“
Abgeordnete im Landtag
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Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise öffnen. Ab 11. Mai dürfen vorerst die fünften Klassen in Grund- und Förderschulen wieder in den Unterricht. Freie Lehrer dürfen Nachhilfe geben,Musikschulen Kinder und Jugendliche wieder einzeln unterrichten.
Regeln für Kinderbetreuung
Für Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Spielraum gegeben. Die Auslastung der Kitas – jetzt durchschnittlich bei 34 Prozent - soll aber kontinuierlich erhöht werden. Die Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden.
Eltern mit Recht auf Notfallbetreuung, behalten ihren Anspruch. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Alle Tagespflegepersonen dürfen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.
Die Notbremse
Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).
Was tun bei COVID-19
Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117
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Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
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Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete
Landkreis Oder-Spree
Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
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Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung
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