Der Landtag Brandenburg hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Die Linke die Landesregierung aufgefordert, die Landwirte bei der Bewältigung der Dürreschäden weiter zu unterstützen (Drucksache 6/9542). Zudem hat der Bundesrat heute einer Brandenburger Initiative zugestimmt, die eine Steuerbefreiung für Risikorücklagen in landwirtschaftlichen Betrieben vorsieht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart:
„Das extreme Wetter im Sommer 2018 hat die Ernte und die wirtschaftliche Lage vieler Agrarbetriebe stark beeinträchtigt. Insbesondere in Brandenburg war es so trocken wie nie zuvor. Negativ betroffen ist davon fast die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bauern brauchen daher weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Dürreschäden über die zugesagten Soforthilfen von fünf Millionen Euro hinaus. Nötig ist auch eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, damit die betroffenen Betriebe vor existenzieller Not bewahrt werden. Zu begrüßen ist die Möglichkeit, dass Agrarbetriebe künftig besser gegen finanzielle Risiken durch Wetterextreme vorsorgen können. Die Steuerbefreiung für Risikorücklagen ist ein wichtiger Schritt, damit sie Krisen aus eigener Kraft besser bewältigen können.“
15.06.2019, 10:00 Uhr - 16.06.2019, 18:00 Uhr
25. Brandenburger Landpartie
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13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum
13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue
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