Der Landtag Brandenburg hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Die Linke die Landesregierung aufgefordert, die Landwirte bei der Bewältigung der Dürreschäden weiter zu unterstützen (Drucksache 6/9542). Zudem hat der Bundesrat heute einer Brandenburger Initiative zugestimmt, die eine Steuerbefreiung für Risikorücklagen in landwirtschaftlichen Betrieben vorsieht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart:
„Das extreme Wetter im Sommer 2018 hat die Ernte und die wirtschaftliche Lage vieler Agrarbetriebe stark beeinträchtigt. Insbesondere in Brandenburg war es so trocken wie nie zuvor. Negativ betroffen ist davon fast die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bauern brauchen daher weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Dürreschäden über die zugesagten Soforthilfen von fünf Millionen Euro hinaus. Nötig ist auch eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, damit die betroffenen Betriebe vor existenzieller Not bewahrt werden. Zu begrüßen ist die Möglichkeit, dass Agrarbetriebe künftig besser gegen finanzielle Risiken durch Wetterextreme vorsorgen können. Die Steuerbefreiung für Risikorücklagen ist ein wichtiger Schritt, damit sie Krisen aus eigener Kraft besser bewältigen können.“
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Schlaubetal
SPD Fürstenwalde
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Grünheide
SPD Schöneiche
SPD Amt Brieskow-Finkenheerd
SPD Woltersdorf
09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
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07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,
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