SPD Landkreis Oder-Spree

Was sagen nun die Sozialdemokraten aus dem regierenden Berlin dazu? „Wir wollen Klima- und Umwelt schützen – ohne, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen das bezahlen müssen“. So die Bundes-Umweltministerin Svenja Schulze. Sie hat damit die Diskussion um einen sozial gerechten CO2-Preis gestartet. Ein wichtiger Baustein, damit wir unsere Klimaschutzziele schaffen. Sozialdemokratische Umwelt-Politik eben.

Im September soll ein Gesamtkonzept der Regierung stehen. Die SPD hat ihre Hausaufgaben bereits gemacht: Schon im Juni beschloss das Präsidium „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“. Die wichtigsten Eckpunkte:

• Schneller zu mehr Erneuerbaren Energien: Wir wollen 65% bis 2030 schaffen. Bisher ist die Vergütung von Energie durch Wind und Sonne gedeckelt. Das bremst aber den Ausbau und darum wollen wir das ändern – damit saubere Energie langfristig billiger wird.

• Energiewende vor Ort fördern: Mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen, die auf Windenergie setzen. Und die Anwohner an den Gewinnen beteiligen – zum Beispiel mit „Bürgerwindparks“.

• Mehr Elektromobilität auf die Straße bringen: Ein höherer Zuschuss für alle, die sich ein Elektroauto kaufen.

• Eine ökologische Steuer- und Abgabenreform: Ein Preis für CO2-Emmissionen, um klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Und das heißt: keine Mehrbelastungen, denn das eingenommene Geld soll den Menschen an anderer Stelle zurückgegeben werden.

• Bezahlbare Wohnungen – und gleichzeitig das Klima schützen: Wir wollen zukünftig die Warmmiete zur Grundlage der Mietgesetzgebung machen. Das heißt: Mehrkosten für die Heizung in schlecht gedämmten Wohnungen zahlt künftig der Vermieter.