Diskussion: Koalitionspapier der künftigen Landesregierung

Veröffentlicht am 26.10.2019 in Landespolitik

Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.

Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:

Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr

Ressortverteilung nach Parteien

Ministerpräsident (02) SPD

Ministerium des Innern und für Kommunales und stellv. MP (03) CDU

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz und stellv. MP (07) Bündnis 90/Die Grünen

Ministerium der Justiz (04) CDU

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (05) SPD

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (06) SPD

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (08) SPD

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt

und Klimaschutz (10) Bündnis 90/Die Grünen

Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (11) CDU

Ministerium der Finanzen und für Europa (12) SPD

Minister und Chef der Staatskanzlei SPD

Das haben die Koaltionspartner vereinbart

Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. 
Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.
Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet. 
Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.
 Wir werden zu Pflegende und ihre Angehörigen entlasten. Mit einem Pakt für Pflege werden wir die Pflege vor Ort stärken, in Kurzzeit- und Tagespflege investieren, die Pflegestützpunkte ausbauen und die Ausbildung und Fachkräfteentwicklung verbessern. 
Um eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten und um Unterrichtsausfall zu begegnen, wollen wir die Schulen des Landes mit 400 zusätzlichen Fachkräften unterstützen
Die Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden wir durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken. Oberzentren sollen in 60 Minuten und Mittelzentren in 90 Minuten erreichbar sein. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der 10-Minuten-Takt unser langfristiges Ziel. Und dazu eingleisige Streckenabschnitte schrittweise ausbauen. 
Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind ein Aushängeschild des Landes. Wir werden sie weiter stärken und den Grundhaushalt der Hochschulen um jährlich jeweils 5 Mio. Euro schrittweise erhöhen
Brandenburg wird eine staatliche Medizinausbildung aufbauen. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte. 
Wir werden die Lausitz zu einer innovativen Energie- und Industrieregion mit europäischer Vorbildwirkung entwickeln. Die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gelten. Die dort verabredeten Mittel und Projekte werden der Lausitz Auftrieb geben. 
Das sind nur einige der Projekte, die in den nächsten Jahren realisiert werden. Es gibt noch viel mehr, das SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart haben.

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Telefone & Adressen

Unterbrechen auch Sie die Infektionskette!: Die Kontaktbeschränkungen gelten zur Zeit bis zum Ende der Osterferien am 19. April. Bleiben Sie gesund!

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos des Bundes

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Wichtige Informationen aus Erster Hand

Auskünfte im Landkreis

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456

Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden

Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplann des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111

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