Verbot Combat 18: Längst überfälliger Schritt

Veröffentlicht am 23.01.2020 in Landespolitik

Bundesinnenminister Host Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht darin einen längst überfälligen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus!

(Combat 18 heisst übersetzt "Kampf Adolf Hitler". 18 =>1. und 8. Buchstabe im Alphabet)

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Verbot von „Combat 18“ – es war längst überfällig! Damit sind die Nutzung des Logos und der Schriftzug der Gruppe, die unter Rechtsextremen einen Kultstatus genießt, ab sofort strafbar:"

Es sei kaum verständlich, dass das Verbot dieses „bewaffneten Arms“ des seit 2000 in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ so lange gedauert hat. Zudem sei fraglich, ob es hilfreich war, dass Pläne für ein Verbot öffentlich kommuniziert wurden. Damit sei den „Combat 18“-Sympathisanten genügend Zeit geblieben, belastendes Material zur Seite zu schaffen.“

Inka Gossmann-Reetz fügt hinzu: „Dass es auch Sympathisanten für „Combat 18“ in Brandenburg gibt, hat die Landesregierung häufig gegenüber dem Landtag erklärt. So berichtete die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg mehrfach über Erkenntnisse, dass einzelne Rechtsextremisten aus Brandenburg Kontakte zu „Combat 18“-Gruppierungen in Großbritannien unterhielten."

Über die Ergebnisse der Durchsuchungsmaßnahmen, aber auch über die Informationen zur Vernetzung von „Combat 18“ mit anderen wesentlichen Akteuren der rechten Szene solle die Landesregierung schnellstmöglich den Landtag und die Öffentlichkeit informieren.

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
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