Die Mordanschläge im hessischen Hanau wurden nach ersten Erkenntnissen von einem fremdenfeindlichen Rechtsextremisten verübt. Die Sprecherin für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann Reetz, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn fordern im Namen der SPD-Landtagsmitglieder deshalb politische Konsequenzen. (Mahnwache am Brandenburger Tor Berlin, Foto Nori Kouzeli)
„Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Diese schreckliche Tat macht uns fassungslos – sie darf uns aber nicht ratlos machen und lähmen. Im Gegenteil: Der zunehmende rechte Terror, der sich in zahlreichen Anschlägen und aufgedeckten Umsturzplänen zeigt, muss auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden. Mit den Mitteln der Sicherheitskräfte, des Verfassungsschutzes, der Justiz – und ebenso politisch in der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten."
Um es klar zu sagen: "Rechte Gewalttäter und Rassisten werden durch die AfD in ihrem schändlichen Handeln ermutigt und bestärkt. Diese Partei hat die Demokratiefeindlichkeit zum politischen Programm erhoben, sie zersetzt und untergräbt das parlamentarische System; Thüringen ist dafür ein Beispiel. Heute ist der Tag, dies deutlich auszusprechen.“
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
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